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Neue Verjährungsfristen in Polen

Bisher waren sehr lange Verjährungsfristen ein enormes Problem in Polen. Die regelmäßige Verjährungsfrist betrug 10 Jahre. Dies führte dazu, dass in diesem Zeitraum keine Rechtssicherheit und kein Rechtsfrieden geboten waren. Während dieser Frist konnte man jeder Zeit seine Ansprüche geltend machen. Um gegen dieses Problem vorzugehen wurde ab dem 9. Juli 2018 die regelmäßige Verjährungsfrist verkürzt. Der Gesetzgeber entschloss sich aber auch, manche andere Verjährungsfristen zu verlängern und auch andere Änderungen vorzunehmen. 

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Sonntag, 19. August 2018
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Dementsprechend stellt die Überproduktion an Gesetz weiterhin ein enormes Problem dar. 27.000 Seiten an neuen Rechtsakten sind nach wie vor, eindeutig zu viel. Es ist praktisch unmöglich, dass Beispielsweise ein Kleinunternehmer sich mit allen neuen Vorschriften bekannt machen könnte. Nur um die neu verabschiedeten Gesetze und Verordnungen durchzulesen, müsste man rein theoretisch 2017 an jeden Arbeitstag dafür 3 Stunden und 37 Minuten aufbringen.
Dementsprechend stellt die Überproduktion an Gesetz weiterhin ein enormes Problem dar. 27.000 Seiten an neuen Rechtsakten sind nach wie vor, eindeutig zu viel. Es ist praktisch unmöglich, dass Beispielsweise ein Kleinunternehmer sich mit allen neuen Vorschriften bekannt machen könnte. Nur um die neu verabschiedeten Gesetze und Verordnungen durchzulesen, müsste man rein theoretisch 2017 an jeden Arbeitstag dafür 3 Stunden und 37 Minuten aufbringen.

Im Jahr 2017 sind insgesamt 27,1 Tsd. Seiten von Rechtsakten in Kraft getreten. Das sind zwar um 15% weniger als 2016, doch Unternehmen fühlen sich trotzdem überfordert. Das geht aus dem neuesten Bericht von Grant Thornton hervor.

Seit 2015 wird die Produktion von Gesetzen in Polen intensiv von Grand Thornton beobachtet. Die Ergebnisse dieser Forschung werden einmal im Jahr im sog. Barometer zur Stabilität der Rechtslage in der polnischen Wirtschaft veröffentlicht. Vierteljährlich wird der Stand der Rechtslage an der Weichsel in Kürze nähergebracht.

Rechtsbeständigkeit ist eine der Bedingungen, die langfristig die wirtschaftliche Entwicklung fördern. Übermäßige Produktion von Novellierungen und/oder neuen Gesetzen macht den Unternehmern nicht nur das Leben schwer - sie werden auch Strafen und Bußen ausgesetzt, was wiederum die Unternehmer zu Investitionen entmutigt.

Aus dem neuesten Bericht von Grant Thornton sind erste Anzeichen für zumindest ein wenig Optimismus zu entnehmen. 2017 wurden insgesamt 27.118 Seiten Typoskript von Gesetzen verabschiedet, was einen Rückgang um 15% im Vergleich zum Rekordjahr 2016 bedeutet. Gleichzeitig ist das der erste Rückgang seit sechs Jahren also seit 2011.

Dank der deutlichen Verlangsamung sind 2017 in Polen um 4.788 Seiten von Gesetzen und Verordnungen weniger in Kraft getreten als noch 2016. Bei der Annahme, dass man rund zwei Minuten braucht, um eine Seite durchzulesen, brauchte ein durchschnittlicher Unternehmer rund 10.000 Minuten um sich sicher zu sein, dass er auf dem neuesten Stand der Dinge sei. Zwar sind das 160 Stunden weniger, als noch 2016, aber das bedeutet auch, dass der jeweilige Unternehmer innerhalb des Jahres 20 zusätzliche Arbeitstage aufbringen musste, die er anstatt für Bürokratie für die Entwicklung seiner Firma nutzen könnte.

Dementsprechend stellt die Überproduktion an Gesetz weiterhin ein enormes Problem dar. 27.000 Seiten an neuen Rechtsakten sind nach wie vor, eindeutig zu viel. Es ist praktisch unmöglich, dass Beispielsweise ein Kleinunternehmer sich mit allen neuen Vorschriften bekannt machen könnte. Nur um die neu verabschiedeten Gesetze und Verordnungen durchzulesen, müsste man rein theoretisch 2017 an jeden Arbeitstag dafür 3 Stunden und 37 Minuten aufbringen.

Kurios - falls jemand alle Rechtsakte durchlesen möchte, auf die sich der Gesetzgeber in den neu beschlossenen Gesetzen berufen hat, müsse dieser jemand 2017 insgesamt 678.000 Seiten von Vorschriften lesen. Dies ist natürlich unmöglich, denn dafür bräuchte man ohne jegliche Pausen 941 Tage. Insofern sind Unternehmen und Bürger an der Weichsel einem großen Risiko ausgesetzt, dass man unabsichtlich das Gesetz bricht.

Wir sind nicht der Meinung, dass das polnische Recht perfekt ist und keiner Veränderung bedarf. Ganz im Gegenteil -  die Welt prescht voran und Regulierungen müssen ihr den Schritt halten. Gleichzeitig sind viele Vorschriften schlecht formuliert. Hier muss man die Anstrengungen der Politiker und Beamten schätzen, denn sie probieren diese Regulierungen zu verändern. Trotzdem finde ich, dass das Ausmaß an Gesetzproduktion in Polen viel zu hoch sei. Die Vorschriften werden zu schnell verändert und verabschiedet, sodass keiner in der Lage ist diesem mit Aufmerksamkeit zu folgen, und gar nicht zu versehen - kommentiert Tomasz Wróblewski, der Komplementär von Grant Thornton in Polen.

Wenig optimistisch sind auch die Schlüsse zum Gesetzgebungsprozess. Laut Grant Thornton spielen Expertenberatungen eine marginale Rolle. In 61% von allen Gesetzprojekten endet die Beratung mit der Veröffentlichung von den eingereichten Meinungen zum Gesetz aber ohne jegliche Antworten seitens des Gesetzgebers. Berichte zu den Beratungen sind ebenfalls kaum aufzufinden.

Die These, dass Eile nicht der Rechtsqualität dient, ist keinesfalls bahnbrechend. Ebenso wenig trägt zur Qualität der Vorschriften die Auffassung, dass die Regierung am besten weiß, was die Bürger und Institutionen brauchen und aus diesem Grunde muss man sie nicht um ihre Meinung fragen. Zweifelsohne gibt es Angelegenheiten, die einer schnellen Reaktion des Gesetzgebers bedingen, doch Überlegungen und Beratung der geplanten Maßnahmen sollte Norm werden, sodass man Fehler vorbeugen oder zumindest ihre Zahl reduzieren kann. Es geht dabei nicht um Beratungen an sich, sondern darum, dass die Hinweise der Beteiligten auch genutzt werden - erklärt Grzegorz Maślanko, der Rechtsberater und Partner in Grant Thornton.

 

Quelle: Grant Thornton

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