fbpx

Justizreform (vorerst) gestoppt

Teilen:

Der polnische Präsident Andrzej Duda hat Veto gegen die Reform des obersten Gerichts sowie den Landesjustizrat eingelegt.

Mit großer Spannung wurde der Montagmorgen erwartet. Kurz nach 10 Uhr tritt Andrzej Duda vor die Journalisten und stellte klar, dass er die Gesetze zum obersten Gericht sowie dem Landesjustizrat nicht unterzeichnen wird.

Anzeige

„Ich habe mich entschieden, die Gesetze über das oberste Gericht sowie den Landesjustizrat dem Sejm zurückzuweisen, denn der Sejm ist dafür verantwortlich, dass diese miteinander verbunden sind“ – teilte das Staatsoberhaupt mit.

Anzeige

Zuvor erklärte Andrzej Duda, dass es in der polnischen Verfassung noch nie üblich gewesen war, dass der Generalstaatsanwalt über so umfassende Befugnisse verfügt, die ihm ermöglichen, das oberste Gericht zu kontrollieren. Der Präsident bedauerte, dass der Gesetzentwurf zur Justizreform ihm nicht vorgelegt wurde und dass er keine Zeit hatte, diesen zu beraten. Gleichzeitig wies er darauf hin, dass die Lage einer schnellen Entscheidung bedarf.

„Ich treffe diese Entscheidung mit einem Gefühl der Verantwortung für das polnische Land. Ein Land, dass durch Unruhen gezerrt wird, dass sich nicht weiterentwickeln kann“ – sagte Duda und kritisierte die Oppositionsparteien, die laut dem Staatsoberhaupt zu Unruhen und Verbrechen aufrufen. „Eine Regierung kann man bei den Wahlen stürzen, nicht auf den Straßen“ – unterstrich Duda.

„Die Rechtsprechung hat eine tragende Rolle für die Polen“ – sagte der Präsident und informierte, dass er durch die letzten Tage viele und intensive Gespräche geführt hat, u.a. mit Juristen und Politikern. Nun will er selbst die Initiative ergreifen und einen eigenen Gesetzentwurf innerhalb von zwei Monaten vorlegen.

Zur Erinnerung – die vom Sejm und Senat gebilligten Gesetze sahen unter anderem drei neue Kammern im Obersten Gerichtshof und Änderungen im Ernennungsverfahren der Richter sowie die Möglichkeit, die bisherigen Richter in den vorzeitigen Ruhestand zu versetzen, vor. Das Gesetz löste Proteste im ganzen Lande aus. Gegen die Novellierung sprachen sich die meisten Oppositionsparteien aus, auch internationale Organisationen, die Wirtschaft und schließlich auch der Präsident.

Anzeige
Teilen:
0 0 votes
Article Rating
Abonnieren
Benachrichtige mich bei
guest
0 Comments
Inline Feedbacks
View all comments
Mehr von PolenJournal.de
adddddd

Immer bestens informiert mit PolenJournal.de

Top-News, Tipps und Ratgeber für den Alltag und Urlaub in Polen – kostenlos an Ihre E-Mail-Adresse in nur zwei Schritten:

1. Geben Sie Ihre E-Mail Adresse ein
2. Klicken Sie auf „kostenlos abonnieren“

Mit dem Anklicken von „kostenlos abonnieren“ erteile ich die Einwilligung, dass Digital Monsters Sp. z.o.o mir Newsletter per E-Mail mit Produktangeboten und/oder Medienangeboten auf Basis meiner persönlichen Nutzung zuschickt. Meine Einwilligung kann ich jederzeit widerrufen.

Wenn Sie unsere Newsletter nicht mehr erhalten möchten, können Sie diese jederzeit abbestellen, indem Sie einfach auf den Link „Abbestellen“ in der Fußzeile des Newsletters klicken oder eine E-Mail an redaktion@polenjournal.de senden.

Aufgrund Ihres Blockers zeigen wir PolenJournal.de nicht an.
Liebe Leserinnen, liebe Leser, guter Journalismus hat nicht nur einen Wert, sondern kostet auch Geld. PolenJournal.de finanziert sich durch Werbeeinnahmen. Deaktivieren Sie Ihre Blocker, damit die Inhalte auf PolenJournal.de weiterhin kostenlos bleiben können.
So deaktivieren Sie Ihre Blocker
  1. Klicken Sie auf das Symbol Ihres Werbe- oder Cookiebanner-Blockers in der oberen rechten Ecke Ihres Browsers.
  2. Klicken Sie auf den farbigen Regler, der Ihnen anzeigt, dass Werbung auf PolenJournal.de geblockt wird.
  3. Aktualisieren Sie die Seite und genießen Sie kostenlose Inhalte auf PolenJournal.de.

A Sale Promotion

A description of the promotion and how the visitor could claim the discount