Gestern endete der Besuch in Warschau. Die Kommissare sprachen mit den Regierungsvertretern und Richtern aus dem Polnischen Richterrat.
Die Kommission wurde vom Außenminister Waszczykowski nach Polen eingeladen und soll mit ihrer Begutachtung dem Streit um das Verfassungsgericht ein Ende setzen. Die Kommissare sprachen während der vergangenen zwei Tage mit dem Präsidenten, den Regierungsvertreten aber auch mit den Mitgliedern des Polnischen Richterrats, dem Justizminister sowie den Sejm- und Senat-Präsidenten und Bürgerrechtsbeauftragten.
Gestern traf man sich auch mit den Richtern des Verfassungstribunals, jedoch nicht mit allen. Gerichtsvorsitzender Andzej Rzeplinski entschied, dass die vom Sejm neugewählten und vom Präsidenten vereidigten Richter nicht zum Treffen eingeladen werden. Es hagelte an Kritik, vor allem Seitens des Justizministers Ziobro, der diese Entscheidung als eine rein politische bezeichnete.
Jetzt können die Delegierten in Ruhe ihre Begutachtung vorbereiten, die dann am 11. März vorgestellt wird. Das Außenministerium unterstrich, dass die Meinung der Kommission seriös in Erwägung gezogen und zum Thema einer sachlichen Reflexion wird.
Gianni Buquicchio, der Kommissionsvorsitzende unterstrich, dass die Kommission auch bestimmte Lösungen zum Pluralismus, Effektivität und Arbeitstempo im Verfassungsgericht vorstellen will.
Quelle: GW
