Laut den PO-Politiker knebelt Marschall Kuchcinski die Opposition, zwingt sie zu absurden Verhalten und entnimmt den Abgeordneten das Recht zur Vertretung ihrer Wähler.
Die Abberufung wurde bereits am Freitag durch den PO-Abgeordneten Slawomir Neumann angekündet. Der Grund für den Antrag war die Abstimmung zur Novellierung des Gesetzes zum Verfassungstribunal.
Marsz. Kuchciński przyzwalając na chamstwo w Sejmie kompromituje polski parlament. Składamy wniosek o jego odwołanie pic.twitter.com/bZ7QTCdc9G
— Grzegorz Schetyna (@SchetynadlaPO) 22. Juli 2016
Es handelt sich dabei um die hitzige Debatte, die der Abstimmung vorausging. Abgeordnete von .Nowoczesna appellierten an juristische Organisationen, Konsequenzen gegenüber den Abgeordneten der PiS-Partei, die als Juristen für das umstrittene Gesetz stimmen zu ziehen. PiS-Abgeordnete bezeichneten das als Drohungen, die ein Fall für die Staatsanwaltschaft seien.
Marschall Kuchcinski sagte nach einem weiteren derartigen Auftritt, dass er keine weiteren Fragestellungen und Unterbreitungen formeller Anträge bis zum Abstimmungsende am Gesetz erlaubt. Aus den Sejm-Rängen folgten Zensur-Rufe.
Vor dieser Entscheidung wies Kuchcinski mehrmals darauf hin, dass sich jene Aufritte keinesfalls auf die zur Abstimmung eingereichten Gesetzänderungsvorschläge beziehen und dass die Sprechenden die Parlamentssitzung und die Abstimmung behindern.
Quelle: interia
Foto: Michał Józefaciuk (Senat Rzeczypospolitej Polskiej) [CC BY-SA 3.0 pl (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/pl/deed.en)], via Wikimedia Commons
