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Zweite Volksabstimmung im Oktober

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Lukas Plewnia/www.polen-heute.de [CC BY-SA 2.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0)], Wikimedia Commons

 

Während einer Fernsehansprache informierte Präsident Andrzej Duda über eine Volksabstimmung im Senat, welche am 25. Oktober stattfinden soll. Es sollen die Fragen der Einführung der Schulpflicht von Sechsjährigen, die Senkung des Rentenalters und der Schutz von staatlichen Wälder geklärt werden. 

Andrzej Duda werde aber die Entscheidung seines Vorgängers Bronisław Komorowski respektieren und das Referendum, welches auf den 6. September geplant ist, nicht absagen. 

Am 6. September sollen die Polen drei Fragen beantworten: sind sie für „eine Einführung eines Einzel-Mitgliedssystems in den Parlamentswahlen ?“, sind sie für „die Beibehaltung des bisherigen Parteifinanzierungssystems aus den Staatshaushalt?“ und sind sie für „die Einführung einer  Regelung, welche besagt, bei Fragwürdigkeiten des Steuergesetzes zugunsten des Steuerzahlers zu entscheiden? 

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Im Referendum am 15. Oktober werden die Polen mit weiteren drei Schlüsselfragen konfrontiert: Aufhebung der Schulpflicht von Sechsjährige, Senkung des Rentenalters und Schutz der Staatswälder. Schon jetzt unterschrieben sich unter der Volksabstimmung die Vertreter von Bürgerinitiativen, die insgesamt 6 Mio. Polen repräsentieren. 

Die damalige Einführung der Schulpflicht für Sechsjährige und Erhöhung des Rentenalters auf 67 Jahre führten zu zahlreichen Veränderungen im Leben aller arbeitenden Polen und ihrer Familien. Die Staatswälder sind eins der letzten nicht privatisierten Nationalbestände Polens und müssen vom Staat geschützt werden. Die Bürger müssen das Recht haben, selbst eine Entscheidung diesbezüglich zu treffen, äußerte sich während der Fernsehansprache der Präsident. 

Andrzej Duda schlug für das Referendum den Termin der Parlamentswahlen (25. Oktober 2015) vor. Somit beabsichtige er, die Kosten für die Volksabstimmung  zu senken. 

Quelle: bankier.pl

 

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