Die Krise im Sejm geht in die nächste Runde. Abgeordnete der Bürgerplattform und der Modernen feierten Heiligabend im Parlament. Zusätzlich stellten die Parlamentarier ein Dekalog der Freiheit vor.
Seit dem 16. Dezember protestieren die Abgeordneten zwei Oppositionsparteien ununterbrochen im polnischen Sejm. Auch an Heiligabend protestierten die Parlamentarier. Unterstützung gab es auch auf der Straße, wo ein Weihnachtsbaum und ein Tisch mit Essen aufgestellt wurden. So solidarisierten sich spontan gekommene Warschauer mit den Abgeordneten, mit denen sie Weihnachtswünsche ausgetauscht und Oblate gebrochen haben. Bis zum 11. Januar, also bis zur nächsten Parlamentssitzung will die Opposition protestieren.
An Heiligabend stellten die Abgeordneten der Bürgerplattform auch einen sog. Dekalog der Freiheit vor. Auf den Bildern, die durch soziale Netzwerke verbreitet wurden steht, dass die Regierung u.a. die Pressefreiheit, die Freiheit im Internet, die Wirtschaftsfreiheit, die Kulturfreiheit sowie die Freiheit im Parlament und Verfassungstribunal nicht einschränken kann.
Dlaczego protestujemy w Sejmie? Ponieważ PIS podważa większość naszych wolności! Dekalog Wolności. pic.twitter.com/09m2hZfokc
— Rafał Trzaskowski (@trzaskowski_) 25. Dezember 2016
Wir warten im Plenarsaal bis die Parlamentssitzung, die am Freitag abgebrochen wurde, wieder aufgenommen wird – sagte der Chef der Bürgerplattform, Grzegorz Schetyna.
Zur Erinnerung – die Proteste der Opposition richten sich gegen die umstrittene Neuregulierung der Medienarbeit im Sejm (mittlerweile hat man sich mit dieser Sache zurückgezogen) sowie die Abstimmungen, die in einem anderen Saal durchgeführt wurden und die von der Opposition als illegal bezeichnet werden (Haushaltsplan für 2017 und Pensionen für ehemalige Mitarbeiter der Staatssicherheit). Regierungsvertreter betonen, dass beide Abstimmungen verfassungsgemäß und regelkonform abgelaufen sind.
Mehr zum Thema: „Krise im Sejm“ finden sie hier.
Quellen: wprost / Radio Zet
