Andrzej Duda hat entschieden – trotz fehlender Mehrheit im polnischen Parlament wird die bisherige Regierungspartei und damit Mateusz Morawiecki die Regierung bilden.
Nach der Parlamentswahl in Polen, welche zwar mit dem Sieg der PiS (Recht und Gerechtigkeit) endete, hat die Kaczynski-Partei die absolute Mehrheit im polnischen Sejm verloren. Der polnische Präsident hat sich im Anschluss mit den Vertretern von allen Parteien und Bündnissen getroffen, welche in den Sejm gewählt wurden.
Die Wahl gewann Recht und Gerechtigkeit (poln. Prawo i Sprawiedliwosc / PiS) mit 35,38% der Stimmen und 194 Abgeordneten. Doch die bisherige Regierungspartei musste die absolute Mehrheit im Unterhaus an die Opposition abgeben. Selbst ein Bündnis mit der Konföderation (poln. Konfederacja) wäre nicht ausreichend gewesen. Trotzdem gab es seitens der PiS Versprechen, dass man in der Lage sei, ein Kabinett zu bilden.
Die Oppositionsparteien, welche gemeinsam auf 53,71% der Stimmen kamen, haben damit 248 Abgeordnete im Sejm. Der bisherigen Regierungspartei fehlen also 30 Sitze im Unterhaus, um alleine zu regieren.
Auf der anderen Seite hat das Oppositionsbündnis alles in seinen Händen. Die Bürgerkoalition (Koalicja Obywatelska / KO) zusammen mit dem Dritten Weg (Trzecia Droga) und der Neuen Linken (Nowa Lewica) arbeiten an einem Koalitionsvertrag und wären bereit, ein gemeinsames Regierungskabinett zu bilden.
Die Entscheidung lag für den Präsidenten zwischen Mateusz Morawiecki (PiS) und Donald Tusk (KO). Nach langer Überlegung wurde jedoch der bisherige Regierungschef mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt.
Das bedeutet wiederum, dass die PiS nun zwei Wochen hat, um ein Kabinett zu bilden und eine Mehrheit im Parlament zu finden. Dies ist nötig, um ein Vertrauensvotum vom Parlament zu bekommen. Sollte das nicht gelingen, ist das Parlament an der Reihe, um einen neuen Regierungschef zu wählen. Das dürfte dann Donald Tusk von der Bürgerplattform sein.
Laut den bisherigen Aussagen der Politiker schließen alle Fraktionen im Sejm eine Koalition mit der PiS-Partei aus.
