Die Staatliche Wahlkommission hat heute das offizielle Wahlergebnis vorgelegt. Nach der Auszählung von allen Stimmen liegt die Regierungspartei vorne. Allerdings verliert die PiS die Mehrheit im Parlament.
Polen hat gewählt
Laut der offiziellen Auszählung haben Wahlberechtigte insgesamt 21 596 674 abgegeben was einer Wahlbeteiligung von 74,38% entspricht. Ein Rekordergebnis. Laut der Staatlichen Wahlkommission hat die PiS-Partei (dt. Recht und Gerechtigkeit) die meisten Stimmen bei der Sejm-Wahl erhalten 35,38%. Knapp dahinter platzierte sich die Koalicja Obywatelska (dt. Bürgerkoalition) mit 30,70% der Stimmen. Einen Plat auf dem Wahl-Treppchen sicherte sich noch Trzecia Droga (dt. Dritter Weg), die sich 11,50% sicherte.
Im Parlament sind noch Nowa Lewica (dt. Neue Linke) und die Konfederacja (dt. Konföderation) mit 8,61% und 7,16% der Stimmen vertreten. Andere Parteien kamen nicht über die Fünf-Prozent-Hürde und bringen damit keine Vertreter in den Sejm.
Die Ergebnisse der Parlamentswahl in Polen im Überblick:
- PiS – 35,38,
- KO – 30,70,
- Trzecia Droga – 14,40,
- Nowa Lewica – 8,61,
- Konfederacja – 7,16
Neben den 460 Abgeordneten, haben die Bürger auch 100 Senatoren für die neue Legislaturperiode des Senats gewählt. Laut der offiziellen Auszählung der Staatlichen Wahlkommission hat die PiS 34,81% der Stimmen bekommen, gefolgt von der KO (28,91%) und Trzecia Droga (11,50%). 6,75% der Stimmen erhielt die Konfederacja und 5,29% die Nowa Lewica. Die Unparteiischen (sog. Bezpartyjni Samorządowcy) kamen wiederum auf 4,91%.
PiS hat die meisten Stimmen, doch die Opposition die Mehrheit im Parlament
Angenommen, dass sich Oppositionsparteien (KO, Trzecia Droga, Lewica) zusammentun, vierliert die PiS die Mehrheit im Parlament. Selbst eine Koalition mit der Konföderation würde die nötige Zahl der Abgeordneten für eine Mehrheit nicht garantieren.
Volksabstimmung ist nicht bindend
Neben der Parlamentswahl konnten die polnischen Bürger auch ihre Meinung zu vier Themen äußern:
- „Befürworten Sie den Ausverkauf vom Staatsvermögen an ausländische Unternehmen?”
- „Befürworten Sie die Erhöhung das Renteneintrittsalter, darunter die Wiederherstellung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre für Frauen und Männer?”
- „Befürworten Sie die Beseitigung der Barriere an der Grenze zu Belarus?”
- „Befürworten Sie die Aufnahme von Tausenden illegalen Einwanderern aus dem Nahen Osten und Afrika, nach dem Mechanismus der Zwangsumsiedlung, welcher durch die europäische Bürokratie auferlegt wird?”
Laut der Ipsos-Umfrage hat die Beteiligung an der Volksabstimmung gerade mal 40% erreicht, damit ist das Referendum nicht bindend. Eine Hochrechnung bezüglich der abgegebenen Antworten liegt noch nicht vor.
Mehr zur Wahl in Polen sowie der Volksabstimmung in Kürze.
