Das polnische Innenministerium (MSWiA) plant, die vorübergehenden Kontrollen an den Grenzen zu Deutschland und Litauen um weitere sechs Monate zu verlängern. Ein entsprechender Verordnungsentwurf wurde im Regierungszentrum für Gesetzgebung veröffentlicht.
Der Entwurf sieht vor, die derzeitigen Regelungen bis zum 1. Oktober 2026 zu verlängern. Seit Montag befindet sich das Dokument in der interministeriellen Abstimmung sowie in der öffentlichen Konsultation. Diese soll bis zum 19. März dauern.
Weitere Grenzübergänge wieder geöffnet
Mit Beginn des neuen Zeitraums soll der Grenzübergang im Fürst-Pückler-Park – konkret die „Englische Brücke“ zwischen Łęknica / Lugnitz und Bad Muskau – wieder in die Liste der kontrollierten Übergänge aufgenommen werden.
Dort waren zuvor Bauarbeiten durchgeführt worden. Der Übergang ist besonders wichtig für den Tourismus sowie für Fußgänger- und Radverkehr und für grenzüberschreitende Veranstaltungen.
Polen führte die Grenzkontrollen am 7. Juli 2025 zunächst für einen Monat ein. Anschließend verlängerte die Regierung die Maßnahmen mehrfach. Erstmals vom 6. August bis 4. Oktober 2025, danach vom 5. Oktober 2025 bis 4. April 2026. Nun ist eine weitere Verlängerung geplant.
Rechtliche Grundlage im Schengen-Raum
Der Schengener Grenzkodex erlaubt es Mitgliedstaaten, bei einer vorhersehbaren ernsthaften Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder der inneren Sicherheit vorübergehend Grenzkontrollen einzuführen.
Diese dürfen zunächst bis zu sechs Monate gelten. Besteht die Bedrohung weiter, kann die Maßnahme schrittweise verlängert werden – jedoch maximal bis zu zwei Jahren. Voraussetzung ist eine vorherige Information der EU-Mitgliedstaaten, des Europäischen Parlaments, des Rates und der Europäischen Kommission.
Gefahr durch irreguläre Migration
Nach Angaben des Innenministeriums besteht weiterhin eine ernsthafte Bedrohung durch irreguläre Migration an beiden Grenzabschnitten.
Polnische Grenzschützer, unterstützt von Polizei und Territorialverteidigungskräften, kontrollieren gezielt ausgewählte Fahrzeuge. Die Kontrollen finden an rund 50 Punkten an der deutsch-polnischen Grenze und 13 Punkten an der polnisch-litauischen Grenze statt.
Entwicklung an der Grenze zu Belarus
Die Migrationslage an der Grenze zu Belarus hat sich zuletzt verändert. Vom 1. Januar bis 22. Februar 2026 versuchten 59 Personen illegal die Grenze zu übertreten. Im Jahr 2025 waren es 662 Versuche.
Der Rückgang wird auf niedrige Temperaturen und Schneefälle zurückgeführt. Mit dem Beginn des Frühlings rechnen die Behörden jedoch wieder mit einem Anstieg.
Im gesamten Jahr 2025 wurden fast 30.000 Versuche registriert, 2024 waren es 30.475.
Auswirkungen auf Deutschland und Litauen
Nach Einschätzung des Ministeriums wirkt sich der Migrationsdruck an der belarussischen Grenze direkt auf die Situation an den Grenzen zu Litauen und Deutschland aus. Daher sei eine Sicherung dieser Routen notwendig.
Zwischen dem 7. Juli 2025 und dem 22. Februar 2026 wurden:
- 261 Drittstaatsangehörige nach illegalem Grenzübertritt aus Litauen festgenommen
- 595 Personen die Einreise verweigert
- 281 Personen im Rahmen von Rückübernahmen nach Litauen zurückgeführt
Zusätzlich wurden im Jahr 2025 insgesamt 330 Personen im Grenzgebiet zu Deutschland festgenommen, die zuvor illegal über Litauen eingereist waren.
Auch Schleuser stehen im Fokus. 85 mutmaßliche Helfer wurden festgenommen, 75 von ihnen kamen in Untersuchungshaft.
Situation an der deutsch-polnischen Grenze
Die deutsch-polnische Grenze bleibt laut Behörden besonders sensibel. Hier treffen Migrationsrouten aus Belarus, den baltischen Staaten und der Balkanregion zusammen.
Zwischen dem 1. Januar 2025 und dem 22. Februar 2026 wurden:
- 428 Personen bei illegaler Einreise aus Deutschland nach Polen festgenommen
- 3.926 Personen bei illegaler Ausreise von Polen nach Deutschland gestoppt
Darunter waren 607 Personen, die zuvor die Grenze zu Belarus illegal überschritten haben.
Quelle: rmf24
Foto: facebook / Straż Graniczna
