Diesmal wird das neue Polizeigesetz unter die Lupe genommen.
Der Europarat informierte am Dienstag (26.04.2016) über einen zweiten Besuch von Gianni Buquicchio und seiner Expertengruppe. Die Rechtsexperten sollen sich während des zweitägigen Besuchs mit dem Polizeigesetz beschäftigen, welches die Regierung vor kurzem verabschiedete und deshalb heftig von allen Oppositionsparteien kritisiert wurde.
Bei der PiS-Novellierung handelt es sich um ein dutzend Dokumente, die das Handeln der Sicherheitsdienste regeln. Mit den neuen Vorschriften bekamen Polizeibeamte u.a. erweiterte Einsatzbefugnisse und Abhörmöglichkeiten. Die Oppositionellen sprachen damals von Regelungen, die nur der Überwachung der Bürger (z.B. im Internet) diene. Die Regierung hat diese Vorwürfe abgewiesen. Nun ist die Venedig-Kommission gefordert.
Der Bericht der Rechtsexperten soll bei der Plenarsitzung zwischen dem 10. und 11. Juni vorgestellt werden.
Quelle: TVP Info
