Im September sollen die Rechtsexperten des Europarats Polen besuchen. Ein Monat später soll ein Gutachten über die Novellierung zum Verfassungstribunal präsentiert werden.
Die Rechtsexperten rund um Gianni Buquicchio sollen, nach der vor einigen Tagen verabschiedeten Novellierung zum Verfassungstribunal, Fragen stellen und prüfen, ob diese die Empfehlungen der Venedig-Kommission realisiert. Es wird bereits der dritte Besuch der Venedig-Kommission in diesem Jahr. Zuvor besuchte das Gremium Warschau im Februar und im April. Es folgten kritische Stellungnahmen zur Justizreform und zum neuen Polizeigesetz.
Über den Besuch im September informierte am Donnerstag der Sprecher des Europarats – Panos Kakaviatos. Ein genauerer Termin des Besuchs liegt jedoch noch nicht vor.
Die Venedig-Kommission gilt als unabhängiges Beratungsorgan und gehört zu den renommiertesten Einrichtungen für Gutachten und Beratungen in Verfassungsfragen in Europa. Sie befasst sich im Auftrag des Europarates mit demokratischen Einrichtungen und Grundrechten, mit dem Verfassungsrecht und allgemeinen Rechtsprechungen, sowie Wahlen, Abstimmungen und politischen Parteien.
Quelle: wPolityce.pl / TVN24
