Das transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) bringe mehr Bedrohungen als Chancen für Polen, meinen die Experten, Gäste der Konferenz, die von der Polnischen Ökonomiegesellschaft (PTE) veranstaltet wurde. Am meisten gefürchtet seien die Investitionsarbitrage, das Aufheben von sozialen Maßnahmen, wie auch die Steigerung der Arbeitslosigkeit.
Die Verhandlungen der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union dauern seit 2013. Bislang fanden acht Verhandlungsrunden statt. Am Dienstag im New York begann der zweite Tag der neunten Verhandlungsrunde.
TTIP się kein einfaches Handelsabkommen, aber ein „Vertrag der neuen Generation”, da die vorherigen Verträge, die mit den USA abgeschlossen wurden, nur über die Abschaffung der Zollbarrieren handelten, meinte John Hilary, Direktor der Stiftung „War on Want“ während der Konferenz „Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft“, veranstaltet von PTE.
„Die Zollbarrieren zwischen den USA und der EU sind schon minimal, deshalb konzentriert sich TTIP auf den Regelungsbarrieren. Als solche nennt der Vertrag die hohen Umwelt- und Lebensmittelstandarte, wie auch die Arbeitsrechte, die so wichtig aus der Perspektive der Sicherheit der Europäer ist. Die Frage lautet, wessen Interessen werden verträten?“, sprach Hilary.
Er deutete auch darauf hin, nicht nur die amerikanischen Korporationen strebten die Abhebung der Barrieren in Europa an. „In anderen Sektoren wollen die europäischen Korporationen die ungünstigen Regelungen auf den amerikanischen Finanzmärkten abschaffen, die nach der Krise im 2008 eingeführt wurden“. Die meisten Kontroversen wecke aber der Mechanismus der Entscheidung des Streits zwischen den Investoren und dem Staat.
„Es ist ein neues Werkzeug, das den Korporationen die Möglichkeit geben wird, die europäischen Staaten vor dem Schiedsgericht anzuklagen, wenn diese Normen einführen, die ihre Gewinnen beeinträchtigen werden. Wir sollten uns erinnern, dass Polen der Staat ist, welcher in ähnlichen Ständigen Schiedshöfen am meisten gezahlt hat“, sagte Hilary. Hierzu nahm er Bezug auf dem Beispiel der Privatisierung von PZU durch die Firma Eureco, was Polen 2 Mrd. Euro gekostet hatte.
Marcin Wojtalik aus dem Institut für Globale Verantwortung nannte während seines Auftritts die Klausel über die Investitionsarbitrage „ein Werkzeug der Dominanz der entwickelten Wirtschaften über die schwachen“.
Quelle: tvn24bis.pl
