Die Vertreter der größten Oppositionspartei haben die Einladung von Jarosław Kaczyński nicht angenommen – informierte der Radiosender Polskie Radio.
Der Gesetzentwurf von Recht und Gerechtigkeit ist Verfassungswidrig und wiedersetzt sich den Anweisungen der Venedig-Kommission – erklärte Borys Budka, ehemaliger polnischer Justizminister.
Das Rezept für ein Kompromiss ist sehr einfach: Die Veröffentlichung des Urteils, welches vom Verfassungstribunal am 9. März getroffen wurde und die Vereidigung der Richter, die noch zur Regierungszeit der Bürgerplattform gewählt wurden – erinnerte Budka. Laut dem Abgeordneten, soll die Einladung von Kaczynski bei den Bürgern nur den Anschein einer Kompromissbereitschaft erwecken.
Quelle: Wprost / Polskie Radio
