Steuererhöhungen dienen nicht der Wirtschaftsentwicklung. Wir sind an der Wirtschaftsentwicklung orientiert, also werden wir auf keinen Fall Steuern erhöhen – so die polnische Premierministerin im Interview mit TVP Info. Den vorläufigen Haushaltsplan bezeichnete sie als verantwortungsvoll und stabil.
Die polnische Premierministerin wurde in der Abendsendung des polnischen Nachrichtensenders TVP Info, nach den kritischen Stimmen der Opposition, zum neulich vorgestellten vorläufigen Haushaltsplan befragt. Beata Szydlo konterte, dass Kritik die Rolle der Opposition sei und der Finanzminister ein Haushaltsprojekt vorbereitet hat, welches verantwortungsvoll und stabil sei.
Zur Erinnerung – das am Donnerstag gebilligte Haushaltsgesetz für 2017 sieht u.a. vor, dass das Haushaltsloch nicht über 59,3 Mrd. Zloty wächst und das BIP-Wachstum 3,6% erreicht. Das Defizit der öffentlichen Finanzen soll 2,9% des BIP erreichen und die Inflationsrate 1,3%.
Das Defizit ist unter der 3%-Marke also ist es ein sicheres Defizit. Familien- und Sozialleistungen sind sicher und werden weiterhin realisiert – so Beata Szydlo, die dann noch hinzufügte – Ich denke, dass die Opposition angenehm überrascht sein wird. Dieser Haushalt wird realisiert, darüber mache ich mir keine Sorgen.
Gefragt nach der möglichen Steuererhöhung antwortete sie:
Steuererhöhungen dienen nicht der Wirtschaftsentwicklung. Wir sind an der Wirtschaftsentwicklung orientiert, also werden wir auf keinen Fall Steuern erhöhen.
Zusätzlich bestätigte die Premierministerin, dass die Arbeiten zum einheitlichen Steuersatz bereits laufen. Entscheidungen diesbezüglich sollen im September fallen. An den Analysen Arbeiten die Ministerien von Mateusz Morawiecki, Pawel Szalamacha sowie der Minister Henryk Kowalczyk. Am Haushaltsprojekt wird ebenfalls noch gearbeitet – beendete Szydlo.
Quelle: money.pl
Foto: P. Tracz/ KPRM (P. Tracz/ Chancellery of the Prime Minister of Poland) [Public domain], via Wikimedia Commons
