Das umstrittene Haushaltsgesetz kann nun in Kraft treten – Andrzej Duda meldete keine Einwände zum Inhalt und dem Verlauf der Abstimmung und unterzeichnete das Dokument.
Der Haushaltsplan für 2017 wurde vom polnischen Sejm bereits am 16. Dezember verabschiedet. Am 11. Januar meldete die zweite Parlamentskammer keine weiteren Änderungsvorschläge. Dieser Beschluss wurde mit den Stimmen aller PiS-Senatoren durchgebracht. An der Abstimmung im Senat haben 32 von 33 PO-Senatoren nicht teilgenommen und behaupteten, dass das Haushaltsgesetz gar nicht existiere.
Die Verabschiedung des Gesetzes durch das polnische Parlament wird von der Opposition in Frage gestellt. Die Oppositionspolitiker werfen der Regierung vor, dass das nötige Quorum nicht an der Abstimmung teilgenommen hat und einem Teil der Oppositionsabgeordneten der Zugang zum Nebensaal verwehrt wurde. Zur Erinnerung – der Sejm Marschall hat wegen der Parlamentsblockade die Sitzung in andere Räumlichkeiten (Nebensaal im Parlament) verlegt. Die Regierung und der Sejm Marschall weisen diese Vorwürfe zurück und unterstreichen, dass alles Verfassungsgemäß und Regelkonform abgelaufen ist.
Keine Einwände zum Inhalt und dem Verlauf der Abstimmungen hatte auch das polnische Staatsoberhaupt Andrzej Duda und unterzeichnete das Gesetz, was von dem Pressesprecher Marek Magierowski bestätigt wurde.
Laut dem beschlossenen Gesetz werden die Staatseinnahmen 2017 – 325 Mrd. Zloty und die Staatsausgaben 384 Mrd. Zloty erreichen. Das Haushaltsdefizit soll 59 Mrd. 345 Mio. 500 Tsd. Zloty nicht übersteigen. Regierungsannahmen zufolge soll das BIP 2017 real um 3,6% wachsen und die jährliche Inflationsrate soll 1,3% erreichen. Nominallöhne sollen um 5% wachsen und die Beschäftigung um 0,7%. Der private Verbrauch soll wiederum um 5,5% steigen – berichtet dziennik.pl
Quelle: dziennik.pl
