Das polnische Staatsoberhaupt bestätigte im öffentlichen Fernsehen, dass es (vorerst) keine neuen Regelungen der Medienarbeit im Sejm geben wird. Die Regierungspartei habe auf alle Vorschläge, die Auslösepunkt des Konflikts waren, verzichtet.
Andrzej Duda sagte, dass er am Montagmorgen den Senatsmarschall Stanislaw Karczewski gebeten hatte, die neuen Regelungen und jegliche vorläufige Projekte zu dieser Angelegenheit, zurückzuziehen. Dennoch unterstrich der Präsident, dass die vom Sejmnmarschall Kuchcinski vorgestellten Ideen nur erste Voraussetzungen waren, und nicht feste Grundsätze.
Auf diesen Appell antwortete Marschall Karczewski mit strikter Entschlossenheit. Er gab eine Erklärung ab, in welcher er eindeutig sagte – Es gibt keine neue Regelung, wir setzen uns zusammen, und wenn sich etwas ändern soll, was den Journalisten ihre Arbeit erleichtert, dann machen wir das zusammen mit den Redaktionsvertretern am selben Tisch, damit die Berichterstattung einfacher wird – so der Präsident.
In anderen Worten kann man so sagen – PiS hat ihren Vorschlag, der sich zum Konfliktherd im Sejm entwickelte, aufgegeben – erklärte Duda.
Gefragt nach dem, ob die Regierungspartei einen Fehler machte, antwortete er: PiS hatte gute Absichten, wollte den Medien ihre Arbeit leichter machen und ein bisschen Ordnung ins Parlament bringen, das sagten mir heute Jaroslaw Kaczynski und Marek Kuchcinski.
Od 10.00 wstęp dla Dziennikarzy do Sejmu wg. dotychczasowych zasad.
— Andrzej Duda (@AndrzejDuda) 20. Dezember 2016
Am Dienstagmorgen informierte der Präsident via Twitter, dass Journalisten wieder frei den Sejm betreten und normal arbeiten können. Inzwischen traf sich auch der Senatsmarschall Karczewski mit Medienvertretern und sagte anschließend der Presse, dass sich bis zum 6. Januar nichts ändern wird. Dann will er auch neue Vorschläge zur Medienarbeit im Sejm vorlegen.
Mehr zum Thema: „Krise im Sejm“ finden sie hier.
Quelle: RP
Foto: Pressematerialien
