Das Volk soll es richten. 2016 sogar zwei Mal! Zum einen sollen die Bürger über die Aufnahme von Flüchtlingen entscheiden und zum anderen über das Projekt des Präsidenten zum Verfassungsgericht.
Marek Karczewski, Präsident des polnischen Senats unterstrich, dass die Regierung die Initiative zur Volksabstimmung über die Aufnahme von Flüchtlingen, unterstützen könnte. Entscheidend dabei wäre, ob die Bewegung Kukiz’15 die erforderliche Zahl der Unterschriften sammeln kann – sagte Karczewski.
Fakt berichtet, dass auch Andrzej Duda mit einer eigenen Initiative die Bürger zur Urne bitten will, wenn es um die Entscheidung der Veränderungen in der Verfassung und im Verfassungstribunal geht. Karczewski sagte gegenüber dem Radiosender Jedynka, dass er keine Projektdetails kenne.
Die Zeitung Fakt erfuhr jedoch, dass es sich um eine Änderung der Wahlordnung handelt. Der Präsident soll, so das Blatt, auf eine Einführung des Verhältniswahlsystem deuten, welches dem deutschen ähnlich wäre. Außerdem will das Staatsoberhaupt die Mindestfrequenz für die Gültigkeit einer Volksabstimmung nach unten setzen, nämlich auf 30%. Zudem soll auch der Staatspräsident die Möglichkeit zu Abberufung der Richter im Verfassungstribunal bekommen – lesen wir in Fakt.
Quelle: Dziennik.pl / Fakt
