Die Novellierung zum Verfassungstribunal sorgt für Unruhe.
Das neue Gesetz zum Verfassungstribunal, welches vom polnischen Parlament verabschiedet wurde, räumt die erbrachten Bedenken der EU-Kommission und der Venedig-Kommission nicht auf und sorgt für neue Unruhen – sagte der Sprecher der EU-Kommission Margaritis Schinas. Was genau für die Unruhe sorgt hat er jedoch nicht präzisiert. Trotzdem wollen sich die Kommissare weiterhin mit dem Thema Polen beschäftigen und über ein weiteres Vorgehen nachdenken.
Schinas unterstrich, dass die Kommission aufmerksam die legislative Arbeit zum Verfassungstribunal in Polen verfolgt. Letzten Mittwoch informierten die Frans von Timmermanns auch andere Kommissare über die Änderungen am Gesetz.
Noch ist unklar, ob die Novellierung bereits am Mittwoch bei der Sitzung der EU-Kommission besprochen wird.
Quellen: TVP Info / tok.fm
