Die temporären Grenzkontrollen an den polnischen Grenzen zu Deutschland und Litauen werden wohl verlängert. Dies kündigte Tomasz Siemoniak, der scheidende Innenminister Polens, am Mittwoch in einem Interview mit TVN24 an. Ursprünglich waren die Kontrollen laut geltender Verordnung des Innen- und Verwaltungsministeriums (MSWiA) nur bis zum 5. August 2025 vorgesehen.
Siemoniak betonte, dass Polen angesichts der aktuellen Sicherheitslage gezwungen sei, die Maßnahmen fortzusetzen. Die Entscheidung zur Verlängerung entspreche den Vorgaben des Schengener Grenzkodexes.
Dieser erlaubt eine erste Einführung von Grenzkontrollen für einen Zeitraum von 30 Tagen, mit der Möglichkeit zur anschließenden Verlängerung bei fortbestehender Gefährdung. Details zur Verlängerung der Grenzkontrollen sind noch nicht bekannt.
Migranten als Teil hybrider Kriegsführung – Siemoniak warnt vor Russlands Strategie
In dem Interview mit TVN24 warnte Siemoniak eindringlich vor der Rolle Russlands bei der Destabilisierung der europäischen Außengrenzen. „Ein Element des von Russland geführten hybriden Krieges ist der Einsatz von Migranten als Waffe“, sagte er.
Konkret erläuterte der Minister, dass viele der Migranten zunächst legal mit russischen Visa nach Moskau einreisen, dort organisiert und anschließend mit Bussen zur polnischen Grenze transportiert würden. Dort instruieren sie belarussische Behörden, wie sie sich zu verhalten haben und versuchen dann, illegal nach Polen zu gelangen. „Das ist der Versuch, Menschen als geopolitisches Instrument einzusetzen“, so Siemoniak.
Neuer Aufgabenbereich für Tomasz Siemoniak
Ministerpräsident Donald Tusk kündigte an, dass Siemoniak künftig als Koordinator der Geheimdienste sowie für den Bereich illegale Migration zuständig sein wird. Neuer Innenminister wird Marcin Kierwiński, der die Leitung Innenministeriums übernimmt.
Temporäre Grenzkontrollen gelten seit Juli
Seit dem 7. Juli 2025 kontrollieren die polnischen Behörden wieder an den Grenzen zu Deutschland und Litauen. Ziel ist es, irreguläre Migration zu begrenzen und die öffentliche Sicherheit zu wahren. Die Straż Graniczna (Grenzschutz) führt die Kontrollen gemeinsam mit der Polizei, der Militärpolizei und den Territorialen Verteidigungskräften (WOT) durch.
An der Grenze zu Deutschland sind 52 Grenzübergänge geöffnet, davon 16 mit permanenten Kontrollpunkten. An der litauischen Grenze bestehen 13 feste Kontrollpunkte.
Die Behörden behalten sich vor, gezielte, risikobasierte Fahrzeugkontrollen durchzuführen – insbesondere bei Fahrzeugen mit verdunkelten Scheiben oder größeren Gruppen von Insassen. Die Maßnahmen sollen laut Regierung dauerhaft angepasst und bei Bedarf weiter verschärft werden.
Quellen: TVN24 / RMF
[…] „Wir haben entschieden, die temporären Kontrollen um weitere zwei Monate zu verlängern“, so Kierwiński. „Unsere europäischen Partner – darunter Deutschland, Litauen, Lettland und Estland – zeigen volles Verständnis für unser Vorgehen“, sagte der Minister. […]