Eine weitere Verordnung wurde im Gesetzblatt veröffentlicht, welche die vorübergehend eingeführten Grenzkontrollen mit Deutschland und Litauen bis zum 4. Oktober verlängert. Mit der ersten Verordnung des Ministers für Inneres und Verwaltung in Polen wurden diese Kontrollen für einen Monat, vom 7. Juli bis zum 5. August, wieder eingeführt.
Am Mittwoch, dem 6. August, tritt eine neue Verordnung in Kraft. Sie verlängert die vorübergehend eingeführten Grenzkontrollen nach Deutschland und Litauen bis zum 4. Oktober. Die Verordnung wurde am Montagabend im Staatsanzeiger veröffentlicht. Drei Flussübergänge zu Deutschland – Miłów-Eisenhüttenstadt, Widuchowa-Gartz und Gryfino-Mescherin – nahm die Regierung aus den bestehenden Regeln heraus.
Ein Fußgänger- und Fahrradübergang in Nowe Warpno / Neuwarp wurde wiederum neu hinzugefügt. Der Übergang in Świnoujście / Swinemünde erhielt einen erweiterten Standstreifen. An der Kreuzung Nowe Warpno-Rieth kontrolliert der Grenzschutz auf 50 Metern vor der Brückenauffahrt.
Die Kontrolle an der Promenade in Świnoujście / Swinemünde erstreckt sich nun auch auf den Strand. Dort kontrolliert man auch Personen, die zu Fuß unterwegs sind. Die Flussübergänge strich man aus der Verordnung, weil dort kein Grenzverkehr stattfindet.
Grenzkontrollen mit Deutschland und Litauen
Am 7. Juli hat Polen vorübergehend wieder Grenzkontrollen zu Deutschland und Litauen eingeführt. Bei denen können Grenzschutzbeamte mit Unterstützung der Polizei und der territorialen Verteidigungskräfte ausgewählte Fahrzeuge stichprobenartig anhalten. Derzeit werden an der polnisch-deutschen Grenze an 52 Stellen Kontrollen durchgeführt.
Das Ministerium begründete die Einführung der Kontrollen mit der Notwendigkeit, die öffentliche Ordnung und die Sicherheit des Staates zu gewährleisten, „da an den polnisch-deutschen und polnisch-litauischen Grenzabschnitten eine ernsthafte Gefahr der illegalen Einwanderung besteht“.
Quelle: radiozet
Foto: facebook / Morski Oddział Straży Granicznej
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