Der polnische Innenminister hat eine neue Verordnung unterzeichnet, mit der die temporären Grenzkontrollen an den Übergängen zu Deutschland und Litauen verlängert werden. Wie die Zeitung Rzeczpospolita berichtet, sollen die Maßnahmen nun bis zum 4. April 2026 gelten.
Grenzkontrollen an Polens Außengrenzen bis April
Die Kontrollen an den Grenzen zu Deutschland und Litauen wurden erstmals am 7. Juli eingeführt. Begründet wurde dies mit der Notwendigkeit, den unkontrollierten Zustrom von Migranten einzudämmen.
Bereits im Sommer hatte die Regierung die Gültigkeit der Maßnahme einmal verlängert – vom 6. August bis zum 4. Oktober. Nun folgt eine weitere Verlängerung.
Schengen-Regeln und rechtlicher Rahmen
Das Ministerium betont, dass die temporäre Wiedereinführung von Grenzkontrollen im Einklang mit dem Schengener Grenzkodex steht. Mitgliedstaaten dürfen Kontrollen vorübergehend wieder aufnehmen, wenn eine ernsthafte Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder der inneren Sicherheit vorhersehbar ist.
Jede Verlängerung muss den anderen Schengen-Staaten sowie dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Europäischen Kommission gemeldet werden.
Zunehmender Migrationsdruck
Die Regierung verweist in ihrer Begründung auf den steigenden Migrationsdruck. Seit Jahresbeginn wurden an der Grenze zu Belarus 24.411 Versuche illegaler Grenzübertritte registriert.
Nach Angaben des Innenministeriums wirkt sich diese Situation auch auf andere Grenzabschnitte aus – darunter die polnisch-litauische und die polnisch-deutsche Grenze.
Ziele der Kontrollen
Der polnischhe Innenminister Marcin Kierwiński erklärte, dass die Maßnahmen vor allem darauf abzielen, den illegalen Transit von Migranten nach Westeuropa einzudämmen.
„Wir verlängern die Kontrollen, um die Migrationsroute zu überwachen, die von den baltischen Staaten über Polen nach Westeuropa führt. Wir stoppen Personen, die versuchen, Migranten illegal nach Westen zu schleusen. Die wichtigste Aufgabe des Grenzschutzes bleibt jedoch die Sicherung der Grenze zu Belarus vor weiterem Migrationsdruck“, betonte Kierwiński auf der Plattform X.
Konsequenzen für den Grenzschutz
Für die polnische Straż Graniczna (Grenzschutz) bedeutet dies eine anhaltend hohe Belastung. Neben der Sicherung der Ostgrenze müssen die Beamten weiterhin auch die Übergänge nach Litauen und Deutschland verstärkt kontrollieren.
Die Verlängerung der Maßnahme verdeutlicht, dass die polnische Regierung den Grenzschutz in den kommenden Monaten als zentrale sicherheitspolitische Aufgabe betrachtet.
Quelle: RP
