Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat mehrere Minister entlassen, darunter auch Antoni Macierewicz, Jan Szyszko und Witold Waszczykowski, die als sehr umstritten galten. Die Kabinettsumbildung soll einerseits die Beziehungen mit der EU verbessern, andererseits vermuten Politologen dass man durch dieses Manöver das Wählervetrauen zusätzlich untermauern wollte.
Dienstag, der 9. Januar wird sicherlich ein Datum sein, dass für einen Neuanfang in der Regierung steht. Der neue Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat eine tiefreichende Regierungsumbildung durchgeführt. Schlüsselfíguren im Kabinett seiner Vorgängerin wurden abgesetzt, Ministerien aufgelöst und neue berufen.
Wer ist geblieben, wer wurde entlassen?
Zu den wichtigsten Entscheidungen zählen die Entlassungen von Verteidigungsminister Antoni Macierewicz, Außenminister Witold Waszczykowski sowie Umweltminister Jan Szyszko und Gesundheitsminister Konstanty Radziwił. Nicht unerwartet wurde auch die Ministerin für Digitalisierung – Anna Streżynska abgesetzt. Seine Posten als Finanz- und Wirtschaftsminister hat auch Morawiecki selbst aufgegeben. Mariusz Błaszczak wechselt wiederum vom Innenministerium ins Verteidigungsministerium.
An die Spitze des Finanzministeriums rückt Teresa Czerwińska. Die Professorin der Warschauer Universität war bisher im Ressort für den Haushalt verantwortlich. Czerwińska ist eine bekannte Autorin von wissenschaftlichen Beiträgen und Analysen aus den Bereichen Finanzmanagement, Risikomanagement in Finanzinstituten sowie sozial verantwortliche Investitionen.
Neu berufen wurde das Ministerium für Unternehmertum und Technologie, zu dessen Chefin Jadwiga Emilewicz – die bisherige stellvertretende Ministerin für Entwicklung befördert wurde. Früher befasste sich die Politikerin innerhalb des Ressorts vor allem mit Innovationen. Emilewicz ist Absolventin der Jagiellonen-Universität, wo sie auch ihr Promotionsverfahren eröffnete. Die 43-Jährige ist auch stellvertretende Vorsitzende der Partei Porozumienie. Sie spricht drei Sprachen, darunter auch Deutsch.
Jerzy Kwiecinski übernimmt das Ministerium für Investitionen und Entwicklung. Kwieciński arbeitete zuvor im Wirtschaftsministerium, war Vize-Minister und Koautor der sog. Strategie für verantwortliche Wirtschaftsentwicklung – des Vorzeigeprojekts des Ressorts. Er arbeitete auch seiner Zeit in der Vertretung der EU-Kommission in Polen.
Neuer Chefdiplomat der bisherige Vize-Außenminister und Professor für Sozialwissenschaften Jacek Czaputowicz. Der Nachfolger von Witold Waszczykowski ist ein bekannter Experte im Bereich der internationalen Sicherheit und Auslandsbeziehungen. Czaputowski arbeitete zuletzt als Hochschullehrer am Institut der European Studies an der Warschauer Universität.
Als Nachfolger von Konstanty Radziwiłł wurde Łukasz Szumowski berufen. Vor dem Professor der Kardiologie steht eine wichtige Aufgabe bevor – Szumowski muss ein Kompromiss mit dem streikenden Ärzten erzielen.
Das Umweltministerium wird Henryk Kowalczyk übernehmen, der früher Leiter des ständigen Ausschusses des Ministerrates war.
An die Spitze des Innenministeriums rückt Joachim Brudziński, der ab 2015 einer der Vizemarschälle des polnischen Sejms war. Der Politiker gilt als einer der meist vertrauten Leute von Jarosław Kaczyński.
Umbildung und Kurswechsel in der Politik?
Kommentatoren und Experten sehen die Entlassung von Macierewicz, Szyszko und Waszczykowski, die oft durch ihre EU-kritischen Äußerungen und ihr stark kontroverses Handeln aufgefallen sind, als ein Zeichen Richtung EU-Kommission, die sich immer stärker mit der Rechtsstaatlichkeit in Polen beschäftigt. Nach der offiziellen Berufung der neuen Minister flog Morawiecki nach Brüssel, um sich u.a. mit EU-Kommissionspräsidenten Juncker zu treffen.
Hinter der Umbildung könnte aber auch eine andere Idee stehen – mit der Absetzung von jenen Ministern, die am meisten von der Opposition kritisiert wurden und bei der eigenen Wählerschaft, die näher dem Zentrum war, nicht so gut angekommen sind, hat man
zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen. Der Opposition wurde eine wichtige Waffe aus der Hand genommen und auf der anderen Seite, könnte dieses Manöver der PiS-Partei noch höhere Umfragewerte, und in der Konsequenz dem Wahlsieg mit einer Verfassungsmehrheit 2019 bescheren.
