Die polnische Regierung nahm Stellungnahme zum kritischen Schreiben der EU-Kommissare, die die Rechtsstaatlichkeit in Polen gefährdet sehen.
Das Schreiben wurde vom Außenministerium an die EU-Kommission gesendet. Was drin stand wird bislang geheim gehalten. Man kann nur spekulieren, dass man Aufschluss über den Stand der Arbeiten am neuen Gesetz zum Verfassungstribunal gegeben hat (im Sejm wurden drei Projekte eingereicht, diese werden jetzt ausarbeitet).
Die Verfassungskrise ist Grund für die Einmischung der EU-Kommissare und Grund dafür, dass sich diese mit Polen beschäftigen. Die EU-Kommission ist vor allem um die Ernennung der Richter des Verfassungsgerichts, die Funktionsweise des Verfassungsgerichts, sowie über die Wirksamkeit der verfassungsgerichtlichen Normenkontrollen von neuen Gesetzen (Mediengesetz und andere Gesetze) besorgt.
Die zuvor gesendeten Klarstellungen der polnischen Regierung konnten weder die Venedig-Kommission noch die EU-Funktionäre überzeugen. Ob es diesmal anders sein wird bleibt abzuwarten. Behilflich ist sicherlich nicht die Tatsache, dass die Antwort erst 10 Tage nach der Frist gesendet wurde.
Quelle: RadioZet
Foto: Lukas Plewnia von Berlin, Deutschland (Trybunał Konstytucyjny) [CC BY-SA 2.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0)], Wikimedia Commons
