Die polnische Regierung hat beschlossen, die Grenzkontrollen zu Deutschland und Litauen vorübergehend wieder einzuführen. Dies teilte Ministerpräsident Donald Tusk am Dienstag während einer Kabinettssitzung mit. Er erklärte, dass das Innenministerium derzeit eine entsprechende Verordnung vorbereitet. Die Maßnahme soll am 7. Juli in Kraft treten.
Tusk betonte, dass es sich um eine „sehr ernsthafte Maßnahme“ handelt. Die zuständigen Behörden seien bereits beauftragt worden, die logistischen Vorbereitungen für die Wiedereinführung der Kontrollen auf der deutsch-polnischen sowie litauisch-polnischen Grenze zu treffen.
Polen informierte die Nachbarstaaten über die temporäre Einführung der Grenzkontrollen
Nach Angaben des polnischen Regierungschefs wurden die betroffenen Nachbarländer, darunter Deutschland und Litauen, über die bevorstehende Maßnahme informiert. Tusk wies darauf hin, dass sich die Praxis an der polnisch-deutschen Grenze seit rund einem Monat deutlich verändert habe. Diese Veränderungen hätten zu Spannungen geführt.
Bereits im März habe Polen die deutsche Seite über diese Entwicklung unterrichtet, erklärte Tusk weiter.
Tusk sprach mit dem Bundeskanzler
Ministerpräsident Tusk berichtete außerdem von einem Gespräch mit dem neuen deutschen Bundeskanzler. In diesem habe er deutlich gemacht, dass Polens Geduld im Zusammenhang mit den einseitig eingeführten deutschen Grenzkontrollen an ihre Grenzen stoße.
Er äußerte die Hoffnung, dass die Einführung temporärer Kontrollen auf polnischer Seite keine erheblichen negativen Auswirkungen für die polnischen Bürger haben werde. „Dies ist die Aufgabe, die wir der Grenzschutzbehörde und anderen Diensten gestellt haben“, sagte Tusk.
Besuch an der Grenze angekündigt
Wie Polsat News meldet, plant der Regierungschef, am Donnerstag persönlich die Grenze zu Deutschland zu besuchen, um sich ein Bild von der Lage und den Vorbereitungen zu machen.
Quellen: Interia / Polsat News
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