Am Donnerstag beriet der polnische Sejm über Gesetzänderungen zum Verfassungstribunal, die der politischen Krise ein Ende setzen sollen. Am Abend deklarierte ein PiS-Abgeordneter, dass seine Fraktion alle Projekte und weitere Arbeiten an diesen unterstützen wird.
Unsere Fraktion wird für weitere Arbeiten an allen Projekten zum Verfassungstribunal stimmen, dazu zählt neben unserem Projekt auch das von KOD sowie der Vorschlag zur Gesetznovellierung von PSL – bestätigte Bartłomiej Wróblewski.
Es ist gut, dass ein fraktionsübergreifendes Einvernehmen zur Veränderungen in des Funktionsweise des Verfassungstribunals gilt. Wir sind uns auch alle enig, dass diese Veränderungen verfassungskonform seien sollen, dass sie auf einer gesellschaftlichen Debatte basieren und eine Kompromisslösung sind – so der PiS-Politiker.
Wróblewski sagte, dass seine Fraktion einen konstruktiven Wert in einem Teil der Lösungen, die von KOD und PSL vorgestellt wurden, bemerkte. Der Abgeordnete kommentierte die beiden Gesetzprojekte auf diplomatische Weise. Den KOD-Vorschlag bezeichnete er als „diskutabel“ und die Ideen von PSL als „interessant“. Nach Wróblewski sei das PiS-Projekt das „salomonische”.
Quelle: WPROST
