Die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit hat ihren Vorgängern Verluste in Milliardenhöhe und Abhörungen von Oppositionellen und Journalisten vorgeworfen – so sah das Audit der vergangenen 8 Jahre unter der PO-PSL-Regierung aus, das im polnischen Sejm am Dienstag vorgestellt wurde. Trotz einer ganztägigen Debatte nahm der Report keine schriftliche Form an.
Die Minister im Kabinett von Premierministerin Szydło attackierten von Beginn an allesamt ihre Vorgänger und machten ihnen schwere Vorwürfe.
Durch die PO-PSL-Regierung verloren die polnischen Bürger insgesamt 340 Mrd. PLN – begann die Premierministerin selbst. Wie ist sie auf diese Zahl gekommen? Ihrer Meinung nach, waren die Taten, die Unterlassungen sowie das Handeln und das Wort der vorherigen Regierung so viel wert.
Schwerwiegend waren vor allem die Vorwürfe von Dawid Jackiewicz, des Ministers für Staatsvermögen sowie von Mariusz Kaminski, des Koordinators der Geheimdienste.
Jackiewicz warf den Managern des vorherigen Regierungskabinetts ihre hohen Löhne vor:
Die Gehälter mancher Geschäftsführer von staatlichen Gesellschaften überschritten 3 Mio. im Jahr und die Abfindungen sogar 6 Mio. PLN im Jahr – sagte er mit Verweis auf Orlen, PZU und Enea. Anschließend unterstrich er, dass die Privatisierung der staatlichen Unternehmen, die unter Wert verkauft wurden, Verluste in Höhe von über einer Milliarde PLN brachte. Ihr habt gegen Polen und die strategischen Wirtschaftsinteressen gesündigt – sagte der Minister und brachte mehrere Beispiele für die Unwirtschaftlichkeit in den Unternehmen vor.
Mariusz Kaminski warf der Bürgerplattform und der Volkpartei, die zwischen 2007 und 2015 regierten vor, dass sie die Geheimdienste für politische Angelegenheiten nutzten. Kaminski erinnerte u.a. an die Smolensk-Katastrophe und die Vernachlässigungen der Agentur für Innere Sicherheit (ABW). Zusätzlich sollte der Sicherheitsdienst die Teilnehmer der PiS-Demonstrationen sowie 52 Journalisten (vorwiegend aus der Redaktion des Blattes Rzeczpospolita) überwachen.
In den Aufritten der Regierungsvertreter war auch viel Politik zu spüren:
Ich habe den Eindruck, dass ihr nach Brüssel anstatt mit einer weiß-roten nur mit einer weisen Flagge fährt – sagte Minister Mateusz Morawiecki vom Rednerpult aus und verwies indirekt auf die KOD-Flagge, die auch weiß sei. Interessanterweise war Morawiecki zwischen 2010 und 2012 als Berater in der damaligen Regierung von Donald Tusk tätig.
Die Bürgerplattform und die Volkspartei konterten in dem sie das Audit als ein miserables Spektakel bezeichneten und erklärten, dass die PiS-Politiker durch die massiven Proteste am Samstag erschreckt wirken.
Die Abgeordnete der Bürgerplattform – Małgorzata Kidawa-Błonska sprach von vielen Fehlern und Lügen, die vom Pult formuliert wurden. Błonska erinnerte, dass der Tag an dem das Audit vorgestellt wurde nicht zufällig sei. In der Vorwoche war davon noch keine Rede – sagte sie. Die PiS-Vertreter hatten 12 Stunden für ihre Vorwürfe und die Opposition nur 40 Minuten um zu antworten – unterstrich die Abgeordnete.
Jarosław Kaczyński erklärte wiederum, dass das gestrige Audit nur eine verkürzte Version war. Auf den eigentlichen Report müssen wir wahrscheinlich noch eine Weile warten.
Auch Donald Tusk kommentierte das Geschehen im polnischen Sejm. Der ehemalige Regierungschef paraphrasierte auf Twitter die Worte des Poeten und katholischen Priesters Józef Tischner und schrieb – Są trzy prawdy: świento prowda, tys prowda i audyt (dt. es gibt drei Wahrheiten: die heilige Wahrheit, die auch-Wahrheit und das Audit). Im Original steht anstatt von Audit die polnische Entsprechung für Bullshit.
Quellen: RP / Wprost
