Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Beata Szydlo sowie den Sejm- und Senatsmarschallen appellierte Jaroslaw Kaczynski um Besinnung und Ende der Proteste im Parlament. PO und Nowoczesna wollen jedoch weiter bis zum 11. Januar den Plenarsaal blockieren.
Am Mittwoch hielt der PiS-Chef eine gemeinsame Pressekonferenz zusammen mit Premierministerin Szydlo sowie dem Sejmmarschall Kuchcinski und dem Senatsmarschall Karczewski. Jaroslaw Kaczynski kam als Erster zum Wort und sprach sein Beileid an die Familienangehörigen des Polen, der bei dem Berliner Attentat ermordet wurde.
Anlass der Pressekonferenz war jedoch die Krise im Sejm. Kaczynski erinnerte zwar, dass die Abgeordneten, die im Sejm protestieren, gegen das Recht verstoßen, verwies aber gleich auf seinen Vorschlag zur Stärkung der Opposition. Vor kurzem sagte der Vorsitzende von Recht und Gerechtigkeit, dass der Oppositionschef einen gleichen Status wie der stellvertretender Premierminister und u.a. Einfluss auf die Tagesordnung im Sejm haben sollte.
Kaczynski sprach von einer weihnachtlichen Stimmung und unterstrich, dass die Regierungspartei der Opposition die Hand reichen will. Für den Chef von PiS sind politische Auseinandersetzungen im demokratischen System üblich. Gegenseitige Feindseligkeit und Ausbruch einer politischen Krise sind jedoch was ganz Anderes. Kaczynski appellierte deswegen mal wieder um Besinnung und Ende der Proteste im Parlament. Einen Dialog will man aber erst dann beginnen, wen die Abgeordneten den Plenarsaal verlassen.
Die Premierministerin sprach wiederum über die Erfolge, die ihre Regierung feiern konnte und über die wirtschaftlich gute Lage im Land.
Nach der Regierungschefin gab Marek Kuchcinski ein Statement ab. Der Sejmmarschall erklärte, warum die Parlamentssitzung und die Abstimmung im anderen Saal stattgefunden haben. Beide Abstimmungen (über den Haushaltsplan und Pensionen für ehemalige Mitarbeiter der Staatssicherheit) seien laut Kuchcinski verfassungsgemäß durchgeführt worden.
Der Senatsmarschall Stanislaw Karczewski wiederholte, dass was er am Montag sagte – PiS wollte die Arbeit der Medien im Sejm nicht einschränken, sondern sie leichter machen. Karczewski unterstrich, dass sich für Journalisten zumindest bis zum 6. Januar nichts ändern wird. Dann will er eigene Vorschläge zur Medienarbeit im Parlament vorlegen.
Die Oppositionsparteien, die im Sejm protestieren, halten von den Aussagen der Regierungspolitiker eher wenig. Grzegorz Schetyna unterstrich, dass die Bürgerplattform über Weihnachten hinaus auch bis zum 11. Januar protestieren wird. Die Situation bezeichnete er jedoch als dynamisch. Ob der Sejm-Pat schon bald ein Ende haben wird, bleibt abzuwarten.
Mehr zum Thema: „Krise im Sejm“ finden sie hier.
Quellen: RP / radioZet
Foto: flickr.com/pisorgpl/
