Impeachment für den Präsidenten sowie Veränderungen in den Selbstverwaltungen – diese Forderungen will Schetyna und Co. durchsetzen.
Der Parteitag in Breslau war einer von mehreren geplanten Treffen, die in den kommenden Monaten stattfinden sollen. Neben einer Podiumsdiskussion hatte auch der Vorsitzende der Partei seinen Auftritt– Grzegorz Schetyna.
Der ehemalige Außenminister sagte, dass man sich mit Blick auf die Lage nach dem Brexit fragen muss, in welche Richtung die EU und Polen gehen sollte und welche Ziele man in den kommenden Jahren erreichen will.
Laut Schetyna müssen die Bürger selbst wissen, ob sie ein starkes oder harmloses Polen wollen, ein demokratisches oder ein Ein-Partei-Land, ein Land das Zusammenarbeit oder Ausgrenzung kennzeichnet bis schließlich ein Polen, dass sicher oder nicht sicher sei. Der Vorsitzender der Bürgerplattform erklärte – die entscheidende Frage sei, ob man ein europäisches Polen oder ein PiS-Polen möchte. Es gibt nichts wichtigeres als den Einfluss auf die EU-Politik. Die Bürgerplattform hat ihn jahrelang aufgebaut und heute ist PiS der EU-Feind – fügte er hinzu.
Polen ist ein Ein-Partei-Land, welches in sich geschlossen und europafern sei. Deswegen hängt vieles von der Bürgerplattform ab. Es ist eine große Herausforderung für uns. Deswegen wollen wir in die Verfassung ein Kapitel über das Bestehen Polens in der EU eintragen, damit uns keiner aus der europäischen Gemeinschaft führen kann. Die Bürgerplattform muss diese Fraktion sein, die nicht nur über die kommenden Wahlen, sondern auch über unsere Nachkommen nachdenkt – führte Schetyna weiter aus.
Manche träumen von Macht in Einsamkeit. Dieser Traum […] ist ein Traum einer Person, einer Partei. Dafür wird es von uns keine Zustimmung geben – so der Politiker.
Schetyna kündigte auch einige Ideen und Vorschläge an, die seine Partei umsetzten will. Dazu zählen u.a. Einbindung in die Verfassung von einem Klageverfahren zur Amtsenthebung des Präsidenten (sog. Impeachment), Auflösung der Wojewoden-Ämter und die Verlagerung ihrer Aufgaben an die Marschallämter, so dass die Selbstverwaltung gestärkt wird und von der Zentralgewalt unabhängig ist.
Quelle: Wprost
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