Schon vor den Parlamentswahlen gab es Zweifel, ob der Staatshaushalt für die Realisierung der Wahlversprechen ausreichen werde. 500 PLN pro Kind, Senkung des Rentenalters und Erhöhung des Steuerfreibetrags auf 8 Tausend PLN sind Vorschläge, die Milliarden PLN kosten können. Werden die Politiker eine Lösung finden?
Die Versprechen werden gehalten, aber nur in Maßen. Neue Parameter werden eingeführt, die die Realisierungskosten vieler Veränderungen minimalisieren solle. Dies betrifft alle Wirtschaftspostulate, mit denen Recht und Gerechtigkeit (PiS) bei den Wahlen antrat. Im kommenden Jahr gebe es keine Chance, die Ausgaben zu vergrößern.
Großer Beliebtheit erfreute sich die Idee eines Äquivalents des deutschen Kindergelds in Höhe von 500 PLN (120 Euro) monatlich, welches alle Familien mit mindestens zwei Kindern bekommen sollen. Unter Umständen werde der Beitrag sogar bei Einzelkindern ausgezahlt.
Zurzeit steht aber nicht fest, ab wann das Geld ausgezahlt wird und bis zu welchem Lebensjahr des Kindes. Alles kann so verändert werden, dass es nur 3-4 Mrd. PLN kostet, meinen die Experten.
Dasselbe betrifft die Erhöhung des Steuerfreibetrags. Es kann eine einmalige Erhöhung werden, und nicht bis 8 Tausend, sondern nur bis 4,5 Tausend PLN, überlegen die Experten.
Es sei auch nicht sicher, ob in den Sejm der Entwurf der Kanzlei des Präsidenten Andrzej Duda bezüglich der Senkung des Rentenalters zurück eingereicht wird.
Das Arbeitsressort wird auch für die Vorschriftsvorbereitung bezüglich der Einführung des Mindestlohns verantwortlich sein. Dies werden die Unternehmer bezahlen, aber nicht sehr viel. Der Betrag solle 12 PLN brutto betragen. Nachdem die Steuer- und Pflichtbeträge abgezogen werden, bleiben 7-7,5 PLN netto (1,80 Euro).
Quelle: polskieradio.pl
