Der Vorschlag der Linken und Sozialdemokraten über eine Debatte zur Rechtsstaatlichkeit in Polen, die noch diese Woche stattfinden sollte, wurde abgelehnt.
GUE und S&D stellten am Montag den Antrag, die Debatte zur Rechtsstaatlichkeit an der Weichsel noch diese Woche auszutragen. Der Antrag fiel jedoch bei der Abstimmung durch. 276 EU-Abgeordnete stimmten für einen Termin im September. 52 waren dagegen und 18 enthielten sich. Die endgültige Entscheidung über eine weitere Diskussion über das Vorgehen und die umstrittenen Reformen der polnischen Regierung soll nach den Sommerferien fallen.
Während der Debatte wollten die Antragsteller noch einmal die bereits bekannten Themen der letzten 6 Monate aufgreifen. Dazu zählen – die Justizreform und die damit verbundene Verfassungskrise sowie die umstrittenen Polizei- und Mediengesetzte. Die Linksfraktion wollte zusätzlich das Thema Abtreibung in Polen ansprechen.
Quelle: Wprost
Foto: Diliff (Own work) [CC BY-SA 3.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0) or GFDL (http://www.gnu.org/copyleft/fdl.html)], via Wikimedia Commons
