Die Parlamentarische Versammlung des Europarates entschied sich gegen eine weitere Debatte über die Funktion der demokratischen Institutionen in Polen.
Der Vorschlag erhielt nicht die erforderliche Zweidrittelmehrheit. Für eine zweite Debatte stimmten 98 Abgeordnete, 89 waren dagegen und 14 haben sich der Stimme enthalten.
Noch in der vorherigen Woche wurde im EU-Parlament über Polen diskutiert. Die eingeladene Premierministerin Szydlo wollte die Parlamentarier überzeugen, dass die Demokratie in Polen weiter unangefochten bleibt, trotz der Veränderungen im Verfassungsgericht und den öffentlich-rechtlichen Medien. Ob elementare Fragen zum politischen Handeln der polnischen Regierung während der Diskussion beantwortet wurden, bleibt jedoch fraglich.
Unabhängig von der Debatte leitete die EU ein Prüfungsverfahren gegen Polen ein. Premierministerin Szydlo versicherte, dass kein Risiko für Sanktionen bestehe.
Die polnische Regierung wartet noch auf das Urteil der Venedig-Kommission, welches im März erwartet wird. Die Kommission soll sich auch zum Stand der Demokratie in Polen äußern.
