Der polnische Präsident Andrzej Duda hat Veto gegen die Reform des obersten Gerichts sowie den Landesjustizrat eingelegt.
Mit großer Spannung wurde der Montagmorgen erwartet. Kurz nach 10 Uhr tritt Andrzej Duda vor die Journalisten und stellte klar, dass er die Gesetze zum obersten Gericht sowie dem Landesjustizrat nicht unterzeichnen wird.
„Ich habe mich entschieden, die Gesetze über das oberste Gericht sowie den Landesjustizrat dem Sejm zurückzuweisen, denn der Sejm ist dafür verantwortlich, dass diese miteinander verbunden sind“ – teilte das Staatsoberhaupt mit.
Zuvor erklärte Andrzej Duda, dass es in der polnischen Verfassung noch nie üblich gewesen war, dass der Generalstaatsanwalt über so umfassende Befugnisse verfügt, die ihm ermöglichen, das oberste Gericht zu kontrollieren. Der Präsident bedauerte, dass der Gesetzentwurf zur Justizreform ihm nicht vorgelegt wurde und dass er keine Zeit hatte, diesen zu beraten. Gleichzeitig wies er darauf hin, dass die Lage einer schnellen Entscheidung bedarf.
„Ich treffe diese Entscheidung mit einem Gefühl der Verantwortung für das polnische Land. Ein Land, dass durch Unruhen gezerrt wird, dass sich nicht weiterentwickeln kann“ – sagte Duda und kritisierte die Oppositionsparteien, die laut dem Staatsoberhaupt zu Unruhen und Verbrechen aufrufen. „Eine Regierung kann man bei den Wahlen stürzen, nicht auf den Straßen“ – unterstrich Duda.
„Die Rechtsprechung hat eine tragende Rolle für die Polen“ – sagte der Präsident und informierte, dass er durch die letzten Tage viele und intensive Gespräche geführt hat, u.a. mit Juristen und Politikern. Nun will er selbst die Initiative ergreifen und einen eigenen Gesetzentwurf innerhalb von zwei Monaten vorlegen.
Zur Erinnerung – die vom Sejm und Senat gebilligten Gesetze sahen unter anderem drei neue Kammern im Obersten Gerichtshof und Änderungen im Ernennungsverfahren der Richter sowie die Möglichkeit, die bisherigen Richter in den vorzeitigen Ruhestand zu versetzen, vor. Das Gesetz löste Proteste im ganzen Lande aus. Gegen die Novellierung sprachen sich die meisten Oppositionsparteien aus, auch internationale Organisationen, die Wirtschaft und schließlich auch der Präsident.
