Wir wissen es zu schätzen, dass der Präsident die Stimme der Unternehmer wahrgenommen hat und ein Veto gegen die Gesetze zum obersten Gerichtshof und dem Landesjustizrat eingelegt hat – schrieb die Polnische Konföderation privater Arbeitgeber Lewiatan.
Der Arbeitgeberverband stellte in seiner Aussendung fest, dass zwar die Justiz einer Reform bedinge, jedoch nur mit Beachtung der Verfassung. Gleichzeitig wurde darauf hingewiesen, dass fast alle Spitzenpolitiker des Regierungskabinetts über die kritische Stellungnahme des Verbandes informiert wurden.
“Die Konföderation privater Arbeitgeber Lewiatan nimmt mit Zufriedenheit die Ablehnung der schlechten Gesetzentwürfe zum obersten Gerichtshof und den Landesjustizrat, sowie die Deklaration des Präsidenten Andrzej Duda zur Ausarbeitung neuer, mit der Verfassung und den Rechtsgrundsätzen übereinstimmender Gesetzprojekte an” – lesen wir in der Aussendung.
Gleichzeitig hoffen die Unternehmer, dass die neuen Gesetze auch unter Beachtung der Stellungnahme, die vom Rat für gesellschaftlichen Dialog (poln. Rada Dialogu Spolecznego) vorgelegt wird, entstehen.
Die Art und Weise, wie die Veränderungen am polnischen Rechtssystem vorgenommen wurden haben sich laut Lewiatan nicht positiv auf das Image Polens in den Augen der Investoren ausgewirkt. Für Misstrauen hat dementsprechend auch die direkte politische Einflussnahme auf die Judikative auf allen Ebenen gesorgt. “Damit diese Fehler vermieden werden müssen die Gesetzprojekte auch mit den Sozialpartnern beraten werden, aber mit realer Einflussnahme auf die endgültige Form der Lösungen” – so der Arbeitgeberverband.
Am Montag (24.07.2017) informierte der polnische Präsident Andrzej Duda, dass er ein Veto gegen zwei der drei Gesetze zur Justizreform einlegen wird. Zurück ins Parlament wurde das Gesetz über den Landesjustizrat, sowie zum obersten Gerichtshof geschickt. Nun will er selbst die Initiative ergreifen und einen eigenen Gesetzentwurf innerhalb von zwei Monaten vorlegen.
