Die Behörden von Zgorzelec / Görlitz kündigen eine Beschwerde bei der EU-Kommissarin für Inneres und Migration an. Gegenstand der Beschwerde sind die von deutscher Seite durchgeführten Grenzkontrollen. Nach Angaben der Stadtverwaltung erschweren die Kontrollen, die seit Oktober 2023 durchgeführt werden, den Alltag der Bewohner.
Die Behörden von Zgorzelec haben eine Frist bis zum 15. Juli gesetzt, um Unterschriften von Einwohnern der Stadt und des benachbarten deutschen Görlitz zu sammeln. Obwohl sie nicht notwendig sind, um eine Beschwerde bei der Europäischen Kommission einzureichen, wollen die Initiatoren zeigen, dass das Projekt von der örtlichen Bevölkerung unterstützt wird.
Der Alltag in Zgorzelec ist erschwert
Der Bürgermeister von Zgorzelec, Rafał Gronicz, argumentiert, dass die deutschen Inspektionen das Leben in der Stadt destabilisieren. “Unter der Woche ist die Stadt kaum befahrbar, und nach langen Wochenenden ist sie völlig lahmgelegt. Autofahrer, die auf der Autobahn drei Stunden im Stau stehen müssen, wählen den Grenzübergang in Zgorzelec / Görlitz. Wir haben sogar Staus in Einbahnstraßen in Wohngebieten”, sagte er.
Nach Ansicht des Bürgermeisters wirkt sich dies auf die Sicherheit aus, da es die Arbeit der Rettungsdienste behindert. Außerdem trifft es die Wirtschaft beider Regionen. “Zgorzelec und Görlitz sind eine Stadt. Dreißig Prozent der Einwohner arbeiten auf der deutschen Seite, 10.000 Menschen überqueren täglich die Grenze, und zwischen 18.000 und 20.000 Polen arbeiten allein in Sachsen“, rechnete Gronicz vor.
Beschwerde an die EU
Die deutschen Kontrollen machen ihm zufolge auch den lokalen Unternehmern das Leben schwer, da sehr viele Deutsche zum Einkaufen auf die polnische Seite kommen. Er betont, dass das Problem trotz vieler Gespräche mit der deutschen Seite nicht gelöst werden konnte. Deswegen hat man beschlossen eine Beschwerde bei einer europäischen Institution einzureichen. Die Behörden von Zgorzelec wollen, dass Brüssel die Angelegenheit untersucht und entscheidet, ob ein Verstoß gegen die EU-Vorschriften vorliegt.
Deutschland hat im Oktober 2023 Grenzkontrollen an der Grenze zu Polen eingeführt, um die illegale Migration zu stoppen. Nach geltendem Recht sollten diese Kontrollen im September enden. Die verschärfte Kontrolle führt dazu, dass immer mehr Migranten nach Polen zurückgeschickt werden, weil sie versuchen, die Grenze zu überqueren – obwohl sie die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt in Deutschland nicht erfüllen.
Polen antwortete mit eigenen Grenzkontrollen
Die polnische Seite hat ihrerseits seit dem 7. Juli Grenzkontrollen an den Grenzen zu Deutschland und Litauen eingeführt.Die polnischen Kontrollen sollen 30 Tage lang dauern – bis zum 5. August. Während dieser Zeit werden an der Grenze zu Deutschland 52 Grenzübergänge in Betrieb sein, von denen an 16 Stellen ständige Kontrollen durchgeführt werden.
Bislang hat Polen mehrfach vorübergehend Kontrollen an den Schengen-Binnengrenzen eingeführt. Zum ersten Mal während der von Polen mit organisierten Fußball-Europameisterschaft 2012 und in den Folgejahren während der Klimagipfel COP19 (2013) und COP24 (2018) in Warszawa / Warschau und Katowice / Kattowitz. Im Jahr 2016 wurden Kontrollen anlässlich des Weltjugendtags in Kraków / Krakau und des NATO-Gipfels in Warszawa / Warschau im Herbst eingeführt.
Quelle: tvp
Foto: facebook / Komenda Powiatowa Policji w Zgorzelcu
