Die Gesetznovellierung bezüglich des Verfassungsgerichts verursachte einen heftigen Streit im Parlament. Die Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) soll die Demokratie verletzt haben.
Präsident Andrzej Duda unterzeichnete die Gesetzesnovellierung bezüglich des Verfassungsgerichts. Am Donnerstag wurde das Gesetz vom Sejm angenommen und am Freitag vom Senat – und das ohne Korrekturen. Die Novellierung wird nach 14 Tage nach ihrer Verkündigung im Gesetzesblatt in Kraft treten, was am 5. Dezember stattfinden wird. Das veränderte Gesetz bestimmt u.a. die Wahl von fünf neuen Richtern des Verfassungsgerichts. Somit wird der Gesetzesentwurf der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) die Richterwahl der vorherigen Regierung für ungültig erklären. Die Parteien Bürgerplattform (PO) und die Moderne (Nowoczesna) verkündeten, sie werden gegen diese Novellierung Klage einreichen.
„Für mich blieb aus Recht und Gerechtigkeit nur das „i”. Es ist weder legitim, noch gerecht“, äußerte sich Joanna Scheuring-Wielgus aus der Partei Nowoczesna. Ihrer Meinung nach widersprechen die Taten der Ministerpräsidentin Beata Szydło und des Präsidenten Andrzej Duda der Idee „des gemeinsamen Handelns“, welche sie im Exposé vorgestellt hatten. Solche Regierungsversprechen wie 500 Zloty pro Kind und Erhöhung des Steuerfreibetrags seien nur eine Form vom „Gesellschaftskauf“ und Deckmantel für „Demokratieverletzung“.
„PiS zeigte, dass die Partei zwar im westlichen Stil gewinnen kann, aber die Regierungsart blieb in den Zeiten der Volkspartei Polen stehen“, so Professor Monika Płatek. Doch vom Ende der Demokratie könne ihres Erachtens nicht die Rede sein. „Es ist ein Versuch der Eliminierung des Verfassungsgerichts als einer Instanz, welche den Sejm kontrolliert. Das Gericht existiert aber und so haben wir die Möglichkeit nachzuprüfen, inwieweit solches Handeln mit der Verfassung übereinstimmt“.
Außerdem gibt es noch Stimmen, die überrascht sind, dass solche Entschlüsse so schnell getroffen wurden. Es fehlte an „gesellschaftlichem Dialog“, so Professorin Leokadia Orędziak. Und eben dies erinnere sie an „nicht gute” vergangene Zeiten.
Quelle: polskieradio.pl
