Mit einer schriftlichen Stellungnahme zur Rechtstaatlichkeit erhöht man den Druck auf die polnische Regierung.
Eine Stellungnahme der EU-Kommission wurde bereits vor einer Woche erwartet, doch man hat Warschau Zeit gegeben, einen Ausweg aus der Krise zu finden. Vor allem die umstrittene Justizreform beschäftigt die EU-Kommissare. Nun wurde die kritische Stellungnahme angenommen.
Zuvor besuchte der Vize-Präsident der EU-Kommission Frans Timmermans die polnische Hauptstadt, wo er mit Premierministerin Szydlo sprach.
Ich hatte ein gutes Gespräch mit der Premierministerin. Sie versicherte, dass sich die Regierung schnell um eine Lösung der Krise kümmern wird – sagte er und unterstrich, dass man weiterhin einen Dialog führe. Sollten die Gespräche Effekte bringen, wird keine Stellungnahme nötig sein. Wir müssen jedoch abwarten, wie sich das ganze entwickelt – unterstrich Timmermans und bestätigte, dass er sich mit der Premierministerin einig darüber war, dass die Verfassungskrise ein polnisches Problem sei und auch dort zu lösen ist.
Die Stellungnahme bedeutet für Polen nun, dass man für entsprechende Klarstellungen zwei Wochen Zeit bekommen hat. Bleibt der Konflikt bis dahin bestehen wird die EU-Kommission Empfehlungen darüber abgeben, wie Warschau zurück auf den Weg der Rechtstaatlichkeit finden kann. Sollten diese auch nichts bringen, werden Sanktionen gegen das Land verhängt.
Die EU-Kommission ist in der Sache Polen vor allem um die Ernennung von Richtern des Verfassungsgerichts, die Funktionsweise des Verfassungsgerichts, sowie über die Wirksamkeit der verfassungsgerichtlichen Normenkontrollen von neuen Gesetzen (Mediengesetz und andere Gesetze) besorgt.
Quelle: WPROST
