Bundeskanzlerin Merkel und Premierministerin Szydlo zeigen sich zufriedenstellend mit den deutsch-polnischen Regierungskonsultationen.
Polens Ministerpräsidentin Beata Szydlo reiste zusammen mit anderen Kabinettsmitgliedern am Mittwoch nach Berlin, wo sie von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) anlässlich der deutsch-polnischen Regierungskonsultationen empfangen wurden. Man sprach über Projekte einer gemeinsamen Zusammenarbeit, über europapolitische Fragen sowie außen- und sicherheitspolitische Themen mit Blick auf den bevorstehenden Nato-Gipfel in der polnischen Hauptstadt – Warschau.
Es ist alles andere als selbstverständlich, dass Deutschland und Polen heute so gut nachbarschaftlich zusammenarbeiten können. Es ist auch sehr bewegend, dass heute durch die Außenminister das erste Band eines gemeinsamen Geschichtsbuches vorgestellt werden konnte. Das zeigt, dass wir auch im Rückblick auf unsere sehr komplizierte Geschichte, in der Deutschland auch sehr viel Schuld auf sich geladen hat, versuchen, uns zu verständigen und in die Zukunft zu blicken. Es gibt auch viele Ansatzpunkte für eine sehr enge Zusammenarbeit
– sagte die deutsche Kanzlerin bei einer gemeinsamen Pressekonferenz und unterstrich, dass die Gespräche in einer freundlichen Atmosphäre geführt wurden und es ein guter Tag für die deutsch-polnischen Beziehungen sei.
Wir haben aber auch darüber gesprochen, was uns verbindet und was die gemeinsamen Projekte sind; denn Deutschland und Polen sind wichtige Partner, sind Staaten mit vielen gemeinsamen Projekten, mit vielen gemeinsamen Aufgaben – insbesondere in der Wirtschaft, in der Infrastruktur. Wir freuen uns sehr, dass uns diese Themen so intensiv beschäftigen und dass unsere Minister sich austauschen, Treffen absolvieren und laufend Projekte umsetzen
– kommentierte die polnische Premierministerin Beata Szydlo.
Auch das Thema Jugendaustausch sowie polnische Sprachausbildung unter der polnischen Minderheit habe die Politiker beschäftigt.
Ich freue mich auch, dass es gelungen ist, die Frage des Jugendaustauschs zu intensivieren. Die polnische Seite hat hierzu mehr Geld zur Verfügung gestellt und das erachten wir von deutscher Seite als ein sehr gutes Zeichen dafür, dass wir auf diesem Gebiet in Zukunft noch intensiver zusammenarbeiten können
– sagte Merkel, die Verständnis zeigte, wenn es um den Polnisch-Unterricht für die in Deutschland lebenden Polen geht. Die Bundeskanzlerin kündigte an, dass sie noch einmal mit den verschiedenen Bundesländern darüber sprechen werde. Von Bayern gibt es bereits eine Zusage.
Szydło bedankte sich bei der Kanzlerin für die entschlossene Haltung in Bezug auf die Unterstützung Polens und der Stärkung der östlichen Flanke der NATO. Auf die Frage nach der Äußerung Steinmeiers zu den Anakonda-Manövern erwiderte Sie:
Für mich ist wichtig, was Frau Bundeskanzlerin gesagt hat. Dieser Satz von ihr, dass Anakonda sehr wichtig und sehr nützlich war, ist mir sehr wichtig. Die NATO hat sich zu stärken und diese Entscheidungen werden in Vorbereitung auf den NATO-Gipfel voll und ganz unterstützt.
Gefragt wurden die Beiden auch nach dem Nordstream 2. Merkel unterstrich wieder einmal, dass Sie dieses für ein rein wirtschaftliches Projekt halte.
Ich kann durchaus verstehen, dass es Fragen von Seiten der Polen gibt, inwiefern dieses Projekt vielleicht Diversifizierungsmöglichkeiten einschränkt. Ich denke, dass wir trotzdem viele Möglichkeiten der Diversifizierung des europäischen Energiemarktes haben
– so Merkel, die auch deutlich darauf hingewiesen hat, dass es wichtig sei, dass die Ukraine und die Slowakei nicht vollkommen von dem Gastransport abgeschnitten werden.
Szydlo und die polnische Regierung sehen es ganz anders:
Unserer Auffassung nach ist es eine Investition, die für eine Teilung Europas sorgt – bestätigte die polnische Premierministerin.
Eine andere Position vertreten die beiden Regierungen auch in Sachen Flüchtlingskrise, doch man habe in vielen anderen Fragen eine gemeinsame Meinung – Schutz der Außengrenze, gemeinsame europäische Lösungen, Fluchtursachen bekämpfen, Schleppern und Schmugglern das Handwerk legen – das seien nach Merkel die Berührungspunkte.
Was die umstrittenen Reformen der polnischen Regierung anbelangt, unterstrich die Bundeskanzlerin, dass das ein Thema für die Europäische Kommission sei:
Wir waren uns einig, dass die Europäische Kommission Gespräche mit Polen führt. Diese Gespräche laufen. Deshalb haben wir uns heute darüber ausgetauscht. Aber die Verantwortung liegt auf der Europäischen Kommission
– sagte Merkel.
Wie erwartet wurde auch nach dem Brexit gefragt und darüber gesprochen. Sowohl Merkel als auch Szydlo unterstrichen, dass man sich wünsche, dass die Briten sich für einen EU-Verbleib entscheiden.
Quellen: wpolityce.pl / rp / bundesregierung.de
