Die Abhöraffäre – Antrag an die USA gestellt

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Die Staatsanwaltschaft fordert von den USA die Entfernung der Inhalte bezüglich der illegalen Aufnahme der Gespräche von Politikern und Geschäftsmännern. Die Sache muss das amerikanische Recht verhandeln. 

Wie sich herausstellte, ist Zbigniew Stonoga verantwortlich für die internationale Verwirrung. Anfang Juni fing er an, Fotos der Unterlagen der Ermittlung gegen Marek Falent. Der Kellner sollte in exklusiven Restaurants Warschaus Gespräche von Geschäftsmännern, Politikern, Beamten und Managern aufnehmen. Die Polizei nahm Stonoga fest. Es wurde ihm die Veröffentlichung von Sachangelegenheiten ohne Erlaubnis der Staatsanwaltschaft vorgeworfen. 

Die Unterlagen wurden u.a. auf Facebook und YuoTube veröffentlicht, die vom Google-Konzern kontrolliert werden. Die Staatsanwaltschaft beantragt ihre Entfernung. 

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„Die Ermittler fordern von Facebook das Löschen der Fotos und des Inhalts der Ermittlungsunterlagen. Das soziale Netzwerk kündigte die Entfernung der Inhalte an“, sagte Przemysław Nowak, Sprecher der Staatsanwaltschaft in Warschau. 

Es bleiben noch die Unterlagen, die auf YouTube veröffentlicht wurden. „Die Staatsanwaltschaft wendete sich auch an Google. Der Konzern verweigerte aber die Entfernung der Inhalte, die von dem Verdächtigen veröffentlicht wurden, indem es argumentierte, gemäß des amerikanischen Rechts zu handeln. Google fordert von Polen eine offizielle Beantragung der Entfernung an das amerikanische Gericht. Die Staatsanwaltschaft stellte schon einen offiziellen Antrag auf internationale rechtliche Hilfe“, erklärt der Staatsanwalt Nowak. 

Quelle: tvn24.pl

 

 

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