Die deutsche Innenministerin, Nancy Faeser, gab bekannt, dass ab dieser Woche die Kontrollen an der Grenze zu Polen und Tschechien verschärft werden. Ziel ist es, den Zustrom illegaler Einwanderer zu begrenzen.
Faeser fügte hinzu, dass die Änderungen in Zusammenarbeit mit den Regierungen in Warschau/Warszawa und Prag eingeführt würden. Eine Zustimmung der Europäischen Kommission sei hierbei nicht erforderlich, da es sich um flexible Grenzkontrollen handele.
Die Einführung zusätzlicher Kontrollen an der Grenze zu Polen und Tschechien wurde von deutschen Innenministerin angekündigt. Die Inspektionen sollen flexibel und vorrangig sein und in Absprache mit Dienststellen aus Polen und Tschechien durchgeführt werden.
Die wichtigste Information
Vorerst wird es keine Grenzschließungen oder eine Einführung stationärer Kontrollen geben. Diese würden das Stoppen aller in Deutschland einfahrenden Fahrzeuge beinhalten und bedürfen somit der Zustimmung der Europäischen Kommission. Ministerin Nancy Faeser kündigte an, dass sie keine solche Einwilligung beantragen wird, sie will aber ab dieser Woche die mobilen und stichprobenartigen Kontrollen auf den Schleusungsrouten für Migranten intensivieren.
Faeser betonte, es gehe einerseits darum, Schleuserbanden abzuschrecken, die von der Tragödie der Migranten profitieren, und andererseits darum, die Flüchtlinge selbst zu schützen, die oft unter menschenunwürdigen Bedingungen, ohne Wasser und frische Luft, transportiert werden.
Das Innenministerium teilte mit, dass derzeit etwa jede vierte unerlaubte Einreise von Migranten nach Deutschland über Schleuser erfolgt. Das sind im laufenden Jahr bis Ende August über 20.300 Menschen gewesen. Die meisten von ihnen stammen aus Syrien, Afghanistan, der Türkei und dem Irak.
Aufgrund der steigenden Zahl von Asylbewerbern in Deutschland haben Politiker (vor allem aus der oppositionellen CDU) kürzlich an den Chef des Innenministeriums appelliert, solche stationären Kontrollen auch an den Grenzen zu Tschechien und Polen einzuführen. Seit Herbst 2015 gibt es bereits schon an der deutsch-österreichischen Grenze stationäre Kontrollen.
Polen verstärkt die Kontrolle an der Grenze zur Slowakei
Am Montag wies Ministerpräsident Morawiecki den Leiter des Innenministeriums in Polen an, an der polnisch-slowakischen Grenze Busse und Autos zu kontrollieren, die von Migranten genutzt werden könnten, die kein Einreiserecht nach Polen haben. In letzter Zeit hält der Grenzschutz dort immer mehr Menschen fest, die versuchen, illegal über Polen nach Deutschland über die sogenannte Balkanroute zu gelangen.
Nach dieser Ankündigung des Regierungschefs entsendet der Grenzschutz noch mehr Beamte zu den seit mehreren Wochen andauernden Einsätzen. Die Idee besteht darin, die Zahl der Patrouillen auf den Straßen Südpolens zu erhöhen. Dabei handelt es sich lediglich um stichprobenartige Kontrollen, die nicht dauerhaft sind.
Quelle: rmf24
