So viele Gesetze wie 2016 wurden seit 99 Jahren nicht mehr verabschiedet – das geht aus dem neuesten Barometer zur Stabilität der Rechtslage in der polnischen Wirtschaft, welches von Grand Thornton veröffentlicht wurde hervor.
Erstmals in der Geschichte Polens wurden mehr als 30 Tsd. Seiten Typoskript von Gesetzen verabschiedet. Im Vergleich zu 2015 bedeutet das einen Anstieg um 7,5%. Wie viel und wie schnell sich die Rechtslage verändert besagen folgende Daten – vor zehn Jahren hat man noch um die Hälfte weniger Gesetze erlassen. Vor 20 Jahren war es sogar 7-mal so wenig wie 2016!
Von den insgesamt 31.906 Seiten Typoskript von Rechtsakten, die in Kraft getreten sind, regeln 14.109 die unternehmerische Tätigkeit. Viel Arbeit wurde auch dem Steuerrecht zugewandt. Es sind auch Rechtsakten in Kraft getreten, mit denen man 1.784 Seiten Typoskript beschreiben könnte. Diese knapp 2.000 Seiten stellen fast 31% des polnischen Steuersystems dar, was in anderen Worten bedeutet, dass jährlich ein Drittel der Gesetze verändert wird. Eine so große Rechtsunbeständigkeit kommt nicht gut bei den Unternehmern an, die oft keine Zeit haben um sich mit der neuen Rechtslage zu beschäftigen. Das erhöht wiederum das Risiko für Strafen seitens der Finanzverwaltung.
Dazu kommt noch die Tatsache, dass die Gesetze in Rekordtempo beschlossen und verabschiedet werden. Heuer dauerte der Prozess, beginnend beim Einreichen des Projekts im Sejm bis zur Unterschrift des Präsidenten, nur 77 Tage. 2015 waren es noch 122 Tage und 2010 170 Tage. Ausgenommen von Rechtsakten, die einer schnellen Umsetzung benötigen, wie etwa Gesetze zu Naturkatastrophen, Terrorakten oder nötigen Eingriffen, die der Rettung von öffentlichen Finanzen dienen, nimmt der verkürzte Rechtsgebungsprozess negativen Einfluss auf die Qualität der bestehenden Gesetze. Die schnelle Erlassung von Gesetzen entwickelte sich in letzter Zeit fast zur Norm im Parlament, was die sachliche und inhaltliche Arbeit an den einzelnen Rechtsakten einschränkt.
Davon zeugt auch die Zahl der Gesetze, die nicht Beraten wurden. Dieser Negativtrend hat vor allem am Ende der vorherigen Regierungsperiode zugenommen und erreichte mit 41% seinen absoluten Höhepunkt. 2016 hat man dieses Phänomen eingeschränkt und bei 23% aller Rechtsakten auf die Beratung verzichtet.
Eine sachliche Arbeit der Abgeordneten am jeweiligen Gesetz im Rahmen eines Sejmaussusches wird ebenfalls immer öfter übersprungen oder im Schnelltempo durchgeführt. Seit 2010 nimmt dieser Trend ständig zu. Experten von Grand Thornton behaupten, dass sich dies in der Qualität der Rechtsakten widerspiegelt, die nicht sachlich und im Expertenkreis analysiert und ausgearbeitet werden.
Dem Senat also der zweiten Parlamentskammer kommt eine immer kleinere Rolle zu. Aus dem Bericht geht auch hervor, dass immer mehr Gesetze ohne jegliche Änderungsanträge Seitens der Senatoren weitergeleitet werden. 2016 hat die zweite Parlamentskammer bei 67% der Gesetzprojekte keine Korrekturvorschläge gemeldet. Im Jahr 2010 erreichte diese Zahl gerade mal 42%. Laut Grand Thornton ist dies nicht auf die hohe Qualität der Rechtsakte zurückzuführen, sondern auf die Hast beim Gesetzgebungsverfahren, was wiederum das Fehlerrisiko und Korrekturen am Gesetz zum späteren Zeitpunkt entscheidend erhöht.
Am Gesetzgebungsprozess nimmt auch der Präsident teil. Durchschnittlich brauchte 2016 das Staatsoberhaupt 11 Tage um sich mit dem jeweiligen Gesetz vertraut zu machen und es zu unterzeichnen. 2010 waren es noch 19 und vor 17 Jahren sogar 25 Tage. Obwohl man dies in vielen Fällen positiv bewerten kann, muss man auch einräumen, dass der Präsident die letzte Instanz ist, um eventuelle Fehler oder Auswirkungen zu erblicken, die dem Gesetzgeber unterlaufen sind. Insofern trägt die relativ kurze Zeit für die Analyse des Rechtsakts sicherlich nicht zur Qualität des Gesetzgebungsverfahrens bei.
Das Recht muss angepasst werden, muss sich verändern. Die Rechtslage muss der sich verändernden Realität angepasst werden. Fehler, die sich erst nach dem Inkrafttreten bemerkbar machen, muss man beheben. Aber das Maß an Gesetzproduktion ist dermaßen erschreckend, dass man behaupten könnte, dass dies schon fast außer Kontrolle gerät. So müssen polnische Unternehmen mit einem unbeständigen und undurchsichtigen Rechtssystem kämpfen, dass sich zu einem der größten Hindernisse für die Weiterentwicklung entwickelte – so Tomasz Wróblewski, der Komplementär von Grand Thornton.
Quelle: Grand Thornton
