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Es geht in die nächste Runde

Bauern blockieren Warschau/Warszawa

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Bauernproteste

Landwirte werden heute (27. Februar) in Warschau/Warszawa protestieren. Sie organisieren einen Sternmarsch werden jedoch nicht mit ihren Traktoren ins Stadtzentrum fahren. Die Fahrer sollten sich jedoch auf Blockaden und Behinderungen einstellen.

Großer Protest in der polnischen Hauptstadt

Der Streik der Landwirte in Warschau/Warszawa, der von dem Gesamtpolnischen Gewerkschaftsverband OPZZ der Landwirte und landwirtschaftlichen Organisationen organisiert wird, war ursprünglich für den 20. Februar geplant. Schließlich wurde jedoch beschlossen, den Termin um eine Woche vorzuverlegen. Die Aktion wird unter dem Motto „Sternmarsch auf Warschau“ stattfinden. 

Ausnahmsweise werden die Bauern nicht mit Traktoren in die Hauptstadt fahren. Die Landwirte schließen jedoch nicht aus, dass die Maschinen bei möglichen weiteren Etappen des Streiks anwesend sein werden. So war es u.a. während der Blockade des Grenzüberganges in Świecko / Schwetig. In einem Interview mit der Polnischen Presseagentur sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft, Slawomir Izdebski, dass sich neben den polnischen Landwirten auch Vertreter von Landwirtschaftsorganisationen aus anderen europäischen Ländern an der Aktion beteiligen wollen. „Wir wollen zeigen, dass der Stopp des Green Deals unsere gemeinsame Forderung ist“, so Izdebski.

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Der Plan für den Sternmarsch sieht vor, dass sich die Bauern vor dem Kultur- und Wissenschaftspalast/Pałac Kultury i Nauki versammeln. Von dort aus sollen sie um 11:00 Uhr vor den Sejm marschieren. Vom Paradeplatz aus werden sie über die Emilia-Plater-Straße, die Jerozolimskie-Alleen, das de-Gaulle-Rondo, die Nowy-Świat-Straße, den Trzech-Krzyży-Platz und die Wiejska-Straße zum Parlamentsgebäude ziehen. Wie Izdebski in einem Interview erklärte, hoffen die Bauern, vom Präsidenten des Sejm empfangen zu werden, bei dem sie ihre Petitionen einreichen wollen. Anschließend wollen die Landwirte über die Piękna-Straße und die Ujazdowskie-Alleen vor die Kanzlei des Premierministers ziehen. Die Versammlung ist offiziell angemeldet. 

Die Landwirte hoffen auch auf ein Treffen mit Ministerpräsident Donald Tusk. „Wir wollen, dass der Regierungschef die Delegation der Bauern empfängt. Dort sollen konkrete Forderungen vorgetragen werden“, sagte der Gewerkschaftsvorsitzende.

Bauernproteste in Polen könnten an Schwung gewinnen 

Sollte es den streikenden Landwirten und der Regierungsseite nicht gelingen, eine Einigung auszuhandeln, könnten sich die Proteste und die damit verbundenen Straßenblockaden und Behinderungen verstärken. „Die Landwirte aus Breslau/Wrocław haben bereits angekündigt, dass die größten Städte Polens am 28. und 29. Februar lahm gelegt werden, wenn die Forderungen am 27. Februar nicht unterzeichnet werden oder es zumindest einen Ansatz für eine Vereinbarung gibt. „Es wird dann keine Gnade und keine Zugeständnisse geben, und alle Kreisverkehre, die in die Städte führen, werden blockiert und der Verkehr wird zum Erliegen kommen“, sagte der Gewerkschaftsvorsitzende.

Der Bauernstreik, der seit dem 9. Februar andauert, ist Ausdruck des Widerstands der polnischen Landwirte unter anderem gegen die Grundsätze des Green Deal. Der so genannte Gesetzentwurf soll es der Europäischen Union ermöglichen, bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen. Der Entwurf sieht unter anderem vor, den Einsatz von Pestiziden und Düngemitteln einzuschränken, was bei den Landwirten große Emotionen hervorruft. Darüber hinaus sind die polnischen Landwirte gegen den unkontrollierten Zustrom von Lebensmitteln und landwirtschaftlichen Erzeugnissen aus der Ukraine. 

Der Minister für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Czeslaw Siekierski, ging gestern in einer Pressekonferenz auf die Proteste der polnischen Landwirte ein. Der Minister kündigte an, dass er bei der heutigen Sitzung des EU-Ministerrats in Brüssel um Verständnis für die Proteste der Landwirte werben werde. Der Leiter des Ministeriums wies auch darauf hin, dass die Proteste der Landwirte auch in anderen Ländern der Gemeinschaft stattfinden. Laut Siekierski ist die Europäische Kommission für den unkontrollierten Zustrom von Agrarprodukten aus der Ukraine und für die Bestimmungen des Green Deal verantwortlich. Er erklärte weiter, dass die Europäische Kommission ihre Entscheidungen ändern und den Landwirten Unterstützung gewähren müsse. Der Landwirtschaftsminister kündigte auch Gespräche mit den Landwirten an, die am Donnerstag, dem 29. Februar, stattfinden sollen. 

Transportunternehmer mit Unterstützung der Landwirte. Sie wollen sich dem Protest anschließen

Die Spediteure könnten sich bald den streikenden Landwirten anschließen. Wie ein Reporter von RMF FM berichtet, wollen sie ihren Protest wieder aufnehmen. Sie wollen erneut die Grenzübergänge in Hrebenne, Dorohusk und Korczowa blockieren. „Das Infrastrukturministerium hatte angekündigt, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die Kontrollen für ukrainische Spediteure verschärfen würde, aber es sind schon mehrere Wochen vergangen und wir haben weiter keinen Entwurf.“ – sagte Maciej Wroński, Präsident der Transport- und Logistikvereinigung Polens. Die Transporteure sollen am 1. März an die Grenze zurückkehren.

Quelle: motoryzacja.interia

Foto: Facebook/Sad24

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