Polen setzt seine Abschiebepolitik gegenüber Ausländern fort, die gegen geltendes Recht verstoßen haben. In dieser Woche führte der polnische Grenzschutz eine weitere Rückführungsaktion durch. Betroffen waren Staatsbürger Pakistans, die das Land verlassen mussten. Die Maßnahme erfolgte unter Beteiligung mehrerer staatlicher Institutionen und wurde von der Regierung kommentiert.
Die polnische Grenzschutzbehörde hat 25 Staatsbürger Pakistans aus Polen abgeschoben. Die Betroffenen hatten gegen geltendes polnisches Recht verstoßen. Die Maßnahme wurde zwangsweise umgesetzt.
Die Rückführung erfolgte per Lufttransport. Zum Einsatz kam ein Militärflugzeug des 33. Transportluftstützpunkts in Powidz / Kurheim. Die Aktion wurde in Zusammenarbeit mit mehreren staatlichen Stellen durchgeführt.
Organisation der Abschiebeaktion
Die Planung und Koordination übernahm die Abteilung für Ausländerangelegenheiten der Hauptkommandantur des polnischen Grenzschutzes. Die praktische Durchführung sicherten Einsatzkräfte aus dem operativen Sicherungsbereich der Behörde ab.
Zusätzlich stellte der 33. Transportluftstützpunkt in Powidz / Kurheim ein militärisches Transportflugzeug zur Verfügung. Dadurch konnte die Abschiebung geschlossen und direkt in das Herkunftsland erfolgen.
Der Grenzschutz betonte, dass Rückführungsoperationen komplexe und mehrstufige Prozesse sind. Sie erfordern eine enge Zusammenarbeit vieler Dienste und Institutionen. Gleichzeitig gelten sie als eines der wirksamsten Instrumente zur Bekämpfung illegaler Migration. Zudem dienen sie dem Schutz der staatlichen Sicherheit sowie der öffentlichen Ordnung. Sie sollen auch den Missbrauch von Migrationsverfahren verhindern.
Rückkehr in das Herkunftsland
Alle 25 betroffenen Staatsbürger Pakistans erhielten administrative Rückkehrentscheidungen – Unterlagen der zwangsweisen Vollstreckung. Die Personen wurden in ihr Herkunftsland zurückgeführt.
Nach Angaben des Grenzschutzes handelte es sich um eine weitere Maßnahme dieser Art. Die Aktion reiht sich in eine Serie von Abschiebungen ein, die aufgrund von Gesetzesverstößen durch Ausländer durchgeführt wurden.
Regierung kündigt Fortsetzung der Politik an
Der polnische Innenminister Marcin Kierwiński äußerte sich in sozialen Medien zu der Aktion. Er bekräftigte eine Politik der „Null Toleranz gegenüber Personen, die das Recht brechen“.
Nach Angaben der Behörden wurden im vergangenen Jahr fast 900 Ausländer zwangsweise per Flugzeug in sogenannte Drittstaaten überstellt. Grundlage dafür sind internationale Rückübernahmeabkommen. Polen hat entsprechende Abkommen mit mehr als 100 Staaten geschlossen. Diese ermöglichen die Rückführung von Staatsangehörigen aus Drittstaaten.
Quelle: wp
Foto: facebook / @Straż Graniczna
