Umsatzsteuerbetrug wird künftig an der Weichsel noch schärfer bestraft. Für Tricksereien mit Rechnungen, deren Wert 10 Mio. Zloty übersteigt, wird man bis zu 25 Jahre Haft verurteilt. Das polnische Parlament hat bereits eine entsprechende Gesetznovellierung verabschiedet.
Die polnische Regierung will stärker gegen Umsatzsteuerbetrug vorgehen. Am Donnerstag (26.1.) wurde ein Gesetzentwurf im Sejm vorgestellt und verabschiedet. Für die Novellierung stimmten 238 Abgeordnete, 191 waren dagegen und 11 enthielten sich.
Gemäß den Neuregelungen, die bereits am 1. März 2017 in Kraft treten wird, ist eine Gefängnisstrafe von 25 Jahren für die Fälschung von Mehrwertsteuerrechnungen in der Gesamthöhe von mehr als 10 Mio. Zloty vorgesehen. Falls der Wert der gefälschten Rechnungen 5 Mio. Zloty übersteigt wandern Steuersünder für 3 bis 15 Jahre ins Gefängnis.
Durch die Novellierung werden zwei neue Delikte ins polnische Strafgesetzbuch eingetragen. Die Ausstellung fiktiver Umsatzsteuerrechnungen sowie die Fälschung und Überarbeitung für den Gebrauch und Steuererschleichung.
Im neuen Gesetz wurden auch strafmildernde Umstände festgehalten. Die Haftstrafe wird gemildert, wenn der Steuersünder alle Umstände und Beteiligten den Strafverfolgungsbehörden mitteilt. Wenn der illegal erreichte finanzielle Vorteil vom Steuersünder zurückgegeben wird, können die Behörden sogar die Haftstrafe zurückziehen.
Die Gesetznovellierung wurde vor allem von Abgeordneten der Regierungspartei unterstützt. Die Opposition stellte sich dagegen, bezeichnete die Strafen als drastisch und zu hoch angesetzt. Laut den Oppositionspolitikern könnte die Novellierung dazu führen, dass die Firmen ihren Sitz in Polen nach Ausland verlagern.
Die Regierungsvertreter erinnerten u.a. daran, dass Geldfälschung ebenfalls mit 25 Jahren Gefängnis bestraft wird. Zusätzlich wurde der Gesetzentwurf mit den Vertretern der Unternehmer diskutiert und ausgearbeitet. Der Vizejustizminister Michal Wojcik erinnerte wiederum, dass die Steuerprüfung auf immer mehr gefälschte Rechnungen stößt. 2015 erreichte der Wert der fiktiven Umsatzsteuerrechnungen knapp 82 Mrd. Zloty.
Quelle: TVN
