In Polen gelten neue Maximalpreise für Benzin und Diesel. Die Regierung will damit verhindern, dass Tankstellen die derzeitige Marktlage für höhere Margen nutzen. Gleichzeitig soll eine Sondersteuer auf die Gewinne der Mineralölkonzerne eine vorübergehende Senkung von Mehrwertsteuer und Verbrauchsteuer auf Kraftstoffe finanzieren. Das Energieministerium hat neue Höchstpreise für Kraftstoffe festgelegt. Die Regelung gilt im Rahmen des Programms „Ceny Paliwa Niżej“ („Kraftstoffpreise runter“).
Für Dienstag gelten folgende maximale Preise:
- 6,79 Zloty pro Liter für bleifreies Benzin 95 inklusive Mehrwertsteuer, beziehungsweise 6,29 Zloty netto;
- 7,66 Zloty pro Liter für bleifreies Benzin 98 inklusive Mehrwertsteuer, beziehungsweise 7,09 Zloty netto;
- 7,82 Zloty pro Liter für Diesel inklusive Mehrwertsteuer, beziehungsweise 7,24 Zloty netto.
Dabei handelt es sich ausdrücklich um Höchstpreise. Tankstellen dürfen Kraftstoff günstiger anbieten. Sie dürfen die vom Ministerium festgelegten Obergrenzen jedoch nicht überschreiten.
Im Vergleich zum Vortag ist der maximale Dieselpreis um 6 Groschen pro Liter gesunken. Gleichzeitig stiegen die Höchstpreise für Benzin um 6 bis 7 Groschen pro Liter.
Weltmarkt entwickelt sich anders
Die Entwicklung fällt auf, weil sich die internationalen Preisindizes am Montag genau umgekehrt bewegten. Benzin wurde an den internationalen Märkten günstiger, während Diesel teurer wurde.
Für die polnische Wirtschaft ist insbesondere der Dieselpreis relevant. Diesel hat einen größeren Einfluss auf die Inflation. Der Grund: Die Transportkosten für Waren hängen wesentlich vom Dieselpreis ab. Steigende Transportkosten können wiederum die Preise vieler Produkte erhöhen.
Auch der Wechselkurs des Zloty dürfte die Kraftstoffpreise in den kommenden Tagen beeinflussen. Die polnische Währung verliert derzeit gegenüber dem US-Dollar an Wert. Zudem spielen die internationalen Kraftstoffpreisindizes eine wichtige Rolle. Beim Diesel zeigt sich trotz eines Rückgangs der Rohölpreise weiterhin ein Anstieg der internationalen Notierungen.
Sondersteuer auf Gewinne der Mineralölkonzerne
Die neue Preisregelung ist Teil des Maßnahmenpakets „Ceny Paliwa Niżej“. Ziel ist es, den Anstieg der Kraftstoffpreise zu begrenzen und das Tanken für Verbraucher günstiger zu machen.
Grundlage ist ein Gesetz, das Präsident Karol Nawrocki in der vergangenen Woche unterzeichnet hat. Es führt eine Sondersteuer auf sogenannte Übergewinne von Kraftstoffunternehmen ein.
Mit den Einnahmen aus dieser Steuer soll eine zeitlich begrenzte Senkung der Verbrauchsteuer und der Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe finanziert werden. Gleichzeitig kann der Energieminister maximale Preise an Tankstellen festlegen. Damit soll verhindert werden, dass Tankstellen die Steuersenkung nutzen, um ihre eigenen Margen zu erhöhen.
Nach den Plänen der Regierung sollen die Maßnahmen bis Ende 2026 gelten. Die Kosten für den Staatshaushalt könnten sich auf rund 5 Milliarden Zloty belaufen. Gleichzeitig sollen etwa 4 Milliarden Zloty durch die Sondersteuer auf Übergewinne in den Staatshaushalt fließen.
Orlen muss voraussichtlich rund 2 Milliarden Złoty zahlen
Besonders stark betroffen ist der polnische Mineralölkonzern ORLEN. Das Unternehmen teilte vorläufig mit, dass seine Ergebnisse durch die Steuer voraussichtlich mit rund 2 Milliarden Zloty belastet werden.
Der Kraftstoffhändler Unimot geht dagegen davon aus, dass die Steuer sein Unternehmen nicht betreffen wird. Das Unternehmen produziert keine Kraftstoffe, sondern handelt lediglich mit ihnen. Der ungarische Mineralölkonzern MOL prüft die möglichen Auswirkungen der neuen Abgabe noch.
60 Prozent Steuer auf übermäßige Gewinne
Die Mineralölkonzerne müssen eine 60-prozentige Sondersteuer auf überschüssige Gewinne aus dem Verkauf flüssiger Kraftstoffe zahlen. Die Abgabe betrifft außergewöhnliche Gewinne, die zwischen dem 1. März 2026 und dem 31. März 2027 erzielt werden.
Als Grundlage für einen „normalen“ Gewinn beziehungsweise eine normale Marge dienen die im Jahr 2025 erzielten Werte. Das Gesetz erlaubt dabei zusätzlich einen Aufschlag von 20 Prozent. Gewinne, die über diesem Niveau liegen, werden mit 60 Prozent besteuert. Die Regierung will damit verhindern, dass Mineralölkonzerne von den derzeit hohen Kraftstoffpreisen übermäßig profitieren.
Nach Berechnungen des polnischen Finanzministeriums kann das Programm „Ceny Paliw Niżej“ die durchschnittliche Jahresinflation in Polen um etwa 0,2 bis 0,3 Prozentpunkte senken.
Quelle: BI
Foto: magnific
