Trotz des Vetos des Präsidenten stellt die Regierungschefin klar – Wir rudern nicht zurück.
„Die Entscheidung des Präsidenten hat die Arbeit an der Reform gebremst. Vielmehr wurde es als Ansporn von denjenigen wahrgenommen, die ein ungerechtes System verteidigen. Ein System von kleinen und großen Missbräuchen, die viele anständige Bürger in Bedrängnis setzen“ – sagte Premierministerin Beata Szydlo in ihrer Ansprache am Montagabend.
„Unabhängig von ihren politischen Gesinnung oder Wohnortes will die überwiegende Mehrheit der Polen, dass die Gerichte reibungslos und anständig funktionieren. Jeder von uns kennt jemanden, der von der Justiz benachteiligt wurde“ – so die Regierungschefin, die auch versicherte, dass ihre Partei die Stimme des Volkes respektiert. Die Bürger wollen laut der Premierministerin, dass das Recht allen dient, auch den Schwächsten. „Bislang war dies in Polen nicht der Fall“ – erklärte Szydlo.
Die Spitzenpolitikerin unterstrich auch ganz deutlich, dass ihr Kabinett offen gegenüber einem Dialog und Zusammenarbeit sei, aber keinesfalls drei Kernpunkte der Reform aufgeben will:
„Erstens müssen diese Richter, die an den Missbrauchen teilgenommen haben oder sich nicht dagegen wehrten, abtreten. Zweitens müssen Veränderungen vorgenommen werden, damit die Richter, die gegen das Recht verstoßen, geahndet werden. Heute sind sie praktisch straflos. Drittens sollten die Menschen Kontrolle über die Gerichte haben. Wir müssen die reale Dreiteilung der Macht wiederherstellen“ – so Szydlo, die auch sagte, dass die Justiz die unkontrollierte Macht sei im Gegensatz zur Exekutive oder Legilastive. “Wir wollen einen Rechtsstaat und nicht einen Staat der Juristen”.
„Wir dürfen dem Druck von der Straße und aus dem Ausland nicht erliegen. Wir müssen unseren persönlichen Ehrgeiz aufgeben und sich auf den Erwartungen der Polen fokussieren“ – sagte die Premierministerin, die zum Schluss versicherte, dass man nicht nachgeben und das Programm der Partei realisieren werde.
Die Ansprache der polnischen Premierministerin, die u.a. im Staatsfernsehen übertragen wurde, ist unmittelbar auf den Entscheid von Präsident Duda zurückzuführen, der die Justizreform durch sein Veto stoppte.
Zur Erinnerung – die vom Sejm und Senat gebilligten Gesetze sahen unter anderem drei neue Kammern im Obersten Gerichtshof und Änderungen im Ernennungsverfahren der Richter sowie die Möglichkeit, die bisherigen Richter in den vorzeitigen Ruhestand zu versetzen, vor. Das Gesetz löste Proteste im ganzen Lande aus. Gegen die Novellierung sprachen sich die meisten Oppositionsparteien aus, auch internationale Organisationen, die Wirtschaft und schließlich auch der Präsident.
