Ein Kleinunternehmer muss an der Weichsel mit einer ganzen Reihe von Hindernissen klarkommen. Das geht aus dem Bericht der Republikanischen Stiftung hervor, deren Experten sich u.a. über das unbeständige Steuerrecht, Nachlässigkeit der Gerichte sowie das Arbeitsrecht beklagen.
Ende Mai wurde der Bericht der Stiftung im polnischen Sejm vorgestellt. Małgorzata Janowska und Anna Maria Siarkowska aus der Abgeordnetengruppe der Republikaner, haben zusammen mit dem Direktor der Stiftung – Radosław Żydok darauf hingewiesen, dass ein schlechtes Recht, das Potenzial der Wirtschaft bremst. Im Bericht selbst lesen wir, dass Polen auf dem 6. Rang in der EU sei, wenn es um die Zahl der neu gegründeten Unternehmen geht. Wenn man bei dieser Zusammenstellung die Bevölkerungszahl mit einbezieht, rangiert Polen erst auf dem 19. Platz. Das zeugt von einer relativ niedrigen Sättigung der Wirtschaft und großem Potenzial – so die Autoren des Berichts.
Der Anteil der Kleinstunternehmer am polnischen BIP erreicht rund 30%. In KMUs sind 99% der Arbeitnehmer im privaten Sektor beschäftigt. Die Stiftung weist außerdem darauf hin, dass diese Unternehmergruppe einen Anteil an der Schaffung neuer Arbeitsplätze hat. In Polen beläuft sich dieser Satz auf 36,8%, in der EU auf 28,5%. Interessanterweise verkaufen nur wenige Kleinunternehmer ihre Waren ins Ausland. Es sind gerade mal 3,1%. Bei den Dienstleistungen sind es noch weniger – 0,4%. Weiter wurde festgehalten, dass die polnischen Unternehmer um rund zwei Jahre jünger sind als die Geschäftsleute in der EU und dazu noch besser gebildet sind. Die Frauenquote unter den Unternehmern ist ebenfalls höher als in der europäischen Gemeinschaft.
Die Hürden die auf den Kleinunternehmern in Polen warten, wurden in sieben Gruppen zusammengefasst. Die erste bezieht sich auf die formellen und rechtlichen Hindernisse. Dazu zählt ein umfangreiches Wissen über Formen der Besteuerung und der Abgaben, die Unternehmer zu Beginn ihrer Selbständigkeit nicht besitzen. Über gemachte Fehler erfahren sie erst bei Kontrollen und nach dem sie Strafen verhängt bekommen. Die Republikanische Stiftung nennt hier auch die fehlende Bereitschaft der Beamten, ihr Wissen zu teilen oder nicht intuitive Meldesoftware. Weiter wird auch auf Prüfungsverfahren hingewiesen, auf die man in manchen Branchen warten muss. Ohne jene Verfahren darf man nicht mit der unternehmerischen Tätigkeit beginnen. Teilweise muss man sogar ab der Gründung bis zu 30 Tage darauf warten und die finanzielle Belastung wächst in diesem Zeitraum selbstverständlich. Die Stiftung weist auch auf die lange Aufbewahrung und Archivierung der Dokumentation hin, die sich auf die Beschäftigung bezieht und auf Kontrollen, die von 36 verschiedene Einrichtungen durchgeführt werden.
In der zweiten Gruppe (Gerichtssystem und Geltendmachung von Ansprüchen) wurde u.a. auf hohe Patentierungs- und Zertifizierungskosten hingewiesen und den langen Prozess bis zur Erlangung des Schutzes der Rechte an geistigem Eigentum. Die Gerichtskosten sind für Unternehmer an der Weichsel ebenfalls sehr hoch angelegt.
Mit Blick auf Steuern und Abgaben müssen sich Kleinunternehmer vor allem vor komplizierten und zeitaufwendigen Berechnungen der Abgaben an die Sozialversicherungsanstalt und Vorauszahlungen der Körperschaftsteuer fürchten. Dazu kommen noch hohe Arbeitskosten und unübersichtliche Steuersätze für Produkte.
In Sachen Arbeitsrecht werden als Problemzonen die Schulung der Arbeitnehmer in Sachen Gesundheit und Sicherheit, die zeitlich und inhaltlich nicht an den Bedarf der Belegschaft angepasst sind genannt. Dazu kommen noch ärztliche Untersuchungen, deren Kosten und Umfang der durch die Arbeitnehmer ausgeübten Tätigkeit nicht nahekommen, ein kompliziertes System zur Berechnung der Arbeitszeit und keine flexible Kündigungsfrist nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses gleich nach der Aufnahme der Beschäftigung. Ein Dorn im Auge können auch bestimmte Regulierungen im Bereich des Urlaubs werden.
Zum Problem kann auch die Finanzierung werden. Förderungen und Zuschüsse zur unternehmerischen Tätigkeit benötigen einer Sicherheitsleistung, die die Höhe der Förderung überschreitet, die Formalitäten und die Verrechnung sind sehr ausgebaut. Kleinunternehmer fühlen sich durch fehlende Kreditlinien fast gezwungen, ihre Tätigkeit aus eigenem Vermögen zu finanzieren, was die operativen Möglichkeiten wieder einschränkt. Die Kreditaufnahme zur Finanzierung der Investitionen ist ebenfalls durch fehlende Kreditlinien und die hohe Kreditabsicherung erschwert.
Die Autoren des Berichts sind ebenfalls der Meinung, dass die unbeständige Rechtslage zusammen mit einer nicht eindeutigen linguistischen Fassung der jeweiligen Regulierungen, sowie Ausnahmen von Ausnahmen, die nicht mal im selben Gesetz verankert sind und fehlende Hinweise, dass die jeweiligen Ausnahmen Teile eines anderen Gesetzes sind, eine der wichtigsten Faktoren sind, die Einfluss auf die unternehmerische Tätigkeit nehmen.
Dazu kommen noch psychologische Barrieren. An dieser Stelle werden u.a. Niedrige Selbsteinschätzung, fehlendes Vertrauen, schlechte Erfahrungen aus dem Bekannten- und Familienkreis, sowie ein Gefühl des ständigen Tauziehens mit Beamten, als die häufigsten Hindernisse genannt.
Laut Malgorzata Janowska ist nur die Fokussierung auf der Beseitigung der Hürden, die im Bericht genannt worden sind, eine Chance für die Befreiung der Unternehmertätigkeit in Polen.
Quelle: Fundacja Republikanska
