Die deutsche Kanzlerin traf sich mit dem Präsidenten Duda, der Premierministerin Szydlo sowie Jaroslaw Kaczynski, dem Chef der Regierungspartei. Gesprochen wurde über europapolitischen Fragen, Verteidigungspolitik und Rechtsstaatlichkeit.
Merkel informierte, dass sie mit der polnischen Premierministerin auch über die Gespräche Polens mit der EU-Kommission und der Venedig-Kommission, die Bedenken zur Rechtsstaatlichkeit meldeten, sprach.
Ich will noch einmal sehr persönlich sagen, dass ich als junger Mensch immer mit großer Aufmerksamkeit auf das, was in Polen vor sich gegangen ist, geschaut habe – erklärte die Kanzlerin, die gleichzeitig unterstrich, dass Solidarnosc auch ihr Leben geprägt habe. Ohne die Solidarnosc wäre vielleicht weder die europäische Vereinigung noch das Ende des Kalten Krieges so schnell gekommen, noch die Deutsche Einheit – so Angela Merkel, mit Verweis auf die Zeit vor der deutschen Vereinigung als es noch keine plurale Gesellschaft, unabhängige Justiz und freie Medien gab.
Die polnische Premierministerin versicherte, dass Polen der EU-Kommission und Venedig-Kommission auf ihre Fragen und Bedenken zum Lage in Land antworten wolle. Ich wünsche mir, dass hier die Diskussion sehr konstruktiv zwischen beiden Partnern vorangeht – betonte Merkel.
Beata Szydlo unterstrich, dass Deutschland und Polen sehr wichtige Partner mit Blick auf die Wirtschaft und Sicherheit sind. Ich wünsche mir, dass diese Partnerschaft noch vertieft wird – so die Premierministerin, die auch unterstrich, dass die gute Zusammenarbeit Schlüssel zum Erfolg des europäischen Projekts sei.
Kanzlerin Merkel betonte, dass die Kooperation zwischen den beiden Ländern auf drei Stützen beruht – politischer Zusammenarbeit, sowohl bilateral als auch im Rahmen der Europäischen Union, wirtschaftlichen Zusammenarbeit sowie intensiven Austausch der beiden Zivilgesellschaften.
Während des Gesprächs wurde auch die Pipeline Nord Stream 2 sowie die europäische Klimapolitik. Szydlo sagte der Kanzlerin, dass die Realisierung der Gasinvestition für Polen absolut inakzeptabel sei. Polen unterstützt eine ambitionierte europäische Klimapolitik aber mit Rücksicht auf die Energie-Mischung, die für alle Länder gut sei – so die polnische Politikerin.
Wichtig sowohl für Polen als auch für Deutschland und für die beiden Spitzenpolitikerinnen war auch die Verteidigungspolitik und Sicherheit in Europa. Gesprochen wurde über die Stärkung der Ostflanke und über die Ukraine-Krise.
Treffen mit Politikern und den Präsidenten Duda
Die Kanzlerin traf sich auch mit dem Chef von Recht und Gerechtigkeit (PiS) – Jaroslaw Kaczynski. Mehr als eine Stunde sprachen die beiden miteinander. Nach dem Treffen sagte Kaczynski, dass vor allem über die Zukunft der EU, den Brexit und deren Folgen gesprochen wurde. Es war ein gutes Gespräch das auch gute Ergebnisse für die Zukunft bringen wird – so Kaczynski.
Neben Kaczynski, traf sich Angela Merkel auch mit Oppositionspolitikern – Grzegorz Schetyna und Wladyslaw Kosiniak-Kamysz. Der Chef der Bürgerplattform informierte, dass er mit der deutschen Kanzlerin über die Zukunft von Donald Tusk, die Lage in Polen mit Blick auf die Selbstverwaltungen und Verfassungstribunal sowie die Migrationskrise sprach. Kosiniak-Kamysz thematisierte wiederum beim Gespräch die Rechte der Polen in Deutschland aber auch die Energiepolitik und Probleme polnischer Bauer in Deutschland.
Mit dem Präsidenten Duda sprach die Spitzenpolitikerin vor allem über euroatlantische Themen, Europas Zukunft und den Ukraine-Konflikt. Die Bundeskanzlerin kam in der deutschen Botschaft in Warschau auch mit Vertretern der deutschen Minderheit zusammen.
Quelle: RP / Polsat News / BR
Foto: P.Tracz/ KPRM
