Beim Wirtschaftskongress in Rzeszow stellte der Finanz- und Wirtschaftsminister eines der wichtigsten Regierungsprojekte vor – die sog. Businessverfassung. Grundsätzlich soll das Dokument durch viele praktische Lösungen den Unternehmern in Polen das Leben leichter machen.
Seit seinem Amtsantritt wurden die Wörter Innovation und Entwicklung in wohl jedem Kasus dekliniert. Erst präsentierte Mateusz Morawiecki den sog. Plan für die wirtschaftliche Entwicklung Polens und jetzt sprach er offen über sein zweites Projekt – die sog. Businessverfassung und deren Grundsätze.
Die neue Business-Richtlinie ist an alle Unternehmer ob klein, mittel oder groß gerichtet. Die Rechtsinterpretation soll künftig Unternehmen-freundlicher werden, die Gewerbeidentifikationsnummer (poln. REGON) wird stufenweise abgeschafft und über die Interessen der Unternehmer wird ein neu berufener Beauftragter Wache halten.
Unternehmer sind keine Schwindler und der Staat ist kein Blutsauger und Plünderer. Wir spielen im selben Team. Würde Grosicki Lewandowski foulen, so würde es kein Team geben. Unser Motto ist die Zusammenarbeit, Solidarität. Das zeichnet starke Länder aus – unterstrich Mateusz Morawiecki.
Was will die Regierung konkret verändern? Die geplanten Erleichterungen beziehen sich im Großen und Ganzen auf 9 Punkte:
- Die Gewerbeidentifikationsnummer REGON wird stufenweise abgeschafft. Künftig sollen Unternehmer bei Kontakten mit den Behörden nur die Steueridentifikationsnummer (NIP) nutzen.
- Der Start mit dem eigenen Geschäft wird ebenfalls gefördert. Für die ersten 6 Monate der unternehmerischen Tätigkeit wird man in Zukunft von Sozialbeiträgen befreit.
- Was nicht verboten wurde ist zulässig – alles was nicht gesetzlich verboten ist, gilt als zulässig für den Unternehmer.
- In die Businessverfassung wurde ein Grundsatz der Ehrlichkeitsvermutung des Unternehmers aufgenommen. Zusätzlich sollen Rechtsvorschriften und Zweifelsfälle zu Gunsten der Unternehmer interpretiert werden (gemäß In dubio pro libertate – Im Zweifel für die Freiheit).
- Künftig werden Unternehmer in Polen nicht mehr dazu gezwungen Stempel zu nutzen.
- Unternehmer sollen einen Beauftragten bekommen, der über ihre Interessen und Rechte wachen wird.
- Im Projekt ist auch eine Erleichterung für Firmen vorgesehen, die auf eine Antwort/Zustimmung der Behörden ewig lange warten. Zwar sind Beamte termingebunden doch das hindert die Behörden nicht die jeweiligen Verfahren in die Länge zu ziehen. Nun soll es anders werden – wird der gesetzliche Termin überschritten gilt eine stillschweigende Zustimmung seitens der Behörden bis der Unternehmer eine offizielle Antwort erhält.
- Künftig sollen auch Rechtsvorschriften klar und verständlich für die Bürger und Unternehmer formuliert werden. In Zweifelsfällen müssten Verwaltungsorgane eindeutige und einfache Rechtserklärungen liefern. Wenn sich der Unternehmer an diese hält, wird er von schlimmen Konsequenzen geschützt.
- Die Unternehmensnachfolge soll gesichert werden – in anderen Worten, wird das Unternehmen nicht mit dem Besitzer sterben. Vielmehr sollen neue Vorschriften helfen dem Betrieb normal zu funktionieren bis Erben benennt werden. Zurzeit bedeutet der Tod des Besitzers, dass Ende der Firma und die Entlassung der Belegschaft.
Quelle: superbiz
