Prof. Andrzej Rzeplinski wird vorgeworfen, seine Befugnisse überschritten zu haben.
Am Donnerstag melden alle polnischen Medien übereinstimmend – die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Präsidenten des Verfassungstribunals. Eine Anzeige gegen Prof. Rzeplinski soll einer der vereidigten Richter erstattet haben. Doch Mariusz Muszynski bestreitet dies und erklärte, er habe ein Schreiben an den Tribunal Präsidenten verfasst, indem er ihn zur Zulassung an der Urteilstreffung auffordert hat. Gleichzeitig bestätigte Muszynski, dass er als Zeuge in der Staatsanwaltschaft verhört wurde. Dies bestritt jedoch später deren Sprecher. Desinformation pur.
Die Ermittlungen gegen Rzeplinski sind ebenfalls nichts Neues – bereits am 20. Juli wurde das Verfahren eingeleitet. Eine Pressemeldung blieb jedoch fast einen Monat aus. Dem Verfassungspräsidenten wird vorgeworfen seine Befugnisse überschritten zu haben – er soll Richter an der Arbeit hindern.
Zuvor sagte Rzeplinski zum wiederholten Male, dass die Nominierung der neuen Richter verfassungswidrig gewesen sei. Über die Strafanzeige sagte er, dass es sich um den unbeholfenen Versuch in die Unabhängigkeit der Judikative einzumischen handelt.
Die Pressemeldung über die Ermittlungen fand ein breites Echo unter den polnischen Politikern. Ryszard Petru von .Nowoczesna appellierte an die PiS-Partei um Besinnung. In Wirklichkeit ist das schon ein sowjetischer Staat, wo Befehle aus der Parteizentrale ausgeführt werden – so Petru zu den Ermittlungen gegen Rzeplinski. Jan Grabiec – Abgeordneter der Bürgerplattform bezeichnete die Einleitung des Verfahrens als verwundernd und absurd.
Stanislaw Tyszka von der Kukiz-Bewegung schrieb ironisch auf Twitter: Ich sehe, dass die Staatsanwaltschaft Rzeplinskis Präsidenschaftskampagne gestartet hat 🙂
Widzę, że prokuratura rozpoczęła kampanię prezydencką Andrzeja Rzeplińskiego. 🙂
— Stanisław Tyszka (@styszka) 18. August 2016
Der Ex-Außenminister und Chef der Bürgerplattform Grzegorz Schetyna schrieb hingegen: Nächste PiS-Attacke auf das Verfassungstribunal. Gesetze haben nichts gerissen – Ziobros Staatsanwaltschaft soll helfen?
Kolejny atak PiS na #TK. Nie pomogły ustawy – ma pomoc prokuratura Ziobry? https://t.co/FtisCQCVkv
— Grzegorz Schetyna (@SchetynadlaPO) 18. August 2016
Ob jedoch die Ermittlungen gegen Rzeplinski in der Verfassungskrise etwas bewegen bleibt mehr als fraglich, denn Rzeplinski wird durch Immunität geschützt. Damit diese Ausgesetzt wird, bräuchte man eine zweitdrittel Mehrheit unter den Verfassungsrichtern. Bekannter Weise wird es ohne die drei PiS-Richter, die von den Sitzungen ferngehalten werden, nicht dazu kommen. Damit überhaupt der Antrag auf die Aussetzung der Immunität gestellt wird, muss der Staatsanwalt zuerst Beweise vorlegen, die eine Straftat glaubwürdig machen.
Quellen: Wprost / TVN24 / Wyborcza / Newsweek / wPolityce / WP
Foto: Adrian Grycuk (Own work) [CC BY-SA 3.0 pl (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/pl/deed.en)], via Wikimedia Commons
