Die Wiederherstellung des alten Renteneintrittsalters ist eines der wichtigsten Projekte der Regierung von Beata Szydlo. Obwohl sich inoffiziell drei Minister dagegenstellten, wird der umstrittene Gesetzentwurf unterstützt.
Laut Informationen von Gazeta Wyborcza, stellen sich inoffiziell drei Ressorts gegen das neue-alte Renteneintrittsalter – das von Minister Morawiecki, Szalamacha sowie Gowin. Trotzdem hat der Ministerrat dem Gesetzentwurf von Präsidenten Duda gestern unterstützt.
Nach dem Bericht von Gazeta Wyborcza plädierte der Finanzminister Szamalacha zwar für eine Gesetzänderung, doch eine die der jeweiligen Dienstzeit angefügt wäre. Dementsprechend könnten Frauen nach 35 Beitragsjahren und Männer nach 40 Jahren in Pension gehen. Ein ganz großes Plus – sollte man diese Idee später umsetzen, würde man den Staatshaushalt nicht so sehr belasten wie im Falle des Projekts von Präsident Andrzej Duda. Dies ergab eine Kostenanalyse die im Auftrag der Regierung durchgeführt wurde.
Ein weiterer Gegner der Senkung der Altersgrenze und sogleich ein Befürworter der Idee von Minister Szalamacha soll der Wirtschaftsminister Mateusz Morawiecki sein. Der Politiker hat eingesehen, dass zur Realisierung seines Plans zur wirtschaftlichen Entwicklung die Polen auf dem Arbeitsmarkt bleiben müssen. Eine niedrigere Altersgrenze und somit eine niedrigere Zahl der Berufstätigen würde eine Katastrophe bedeuten.
Auch der Minister für Wissenschaft und Bildung – Jaroslaw Gowin soll mit einer Senkung des Renteneintrittsalters nicht einverstanden sein. Seiner Meinung nach wollen die Polen weiterarbeiten und eine solche Gesetzveränderung würde das Versicherungssystem in die Ruine treiben.
Die drei kritischen Stimmen haben anscheinend nicht gereicht um die Premierministerin zu überzeugen. Gestern sprach sich der Ministerrat offiziell für das Projekt des Präsidenten aus – das bestätigte der Regierungssprecher. Am ehesten könnte das neue Gesetz im Oktober 2017 in Kraft treten. Gemäß der neuen Vorschriften würden künftig Frauen mit 60 und Männer mit 65 in die Rente gehen.
Quellen: wprost / GW
Fot. P. Tracz / KPRM
